Bundestagswahl 2017: Das Wahlkampf-Thema ist allein Angela Merkel

Es ist ja nun mal so, dass Wahlkämpfe inhaltlich geführt werden. Oder geführt werden sollen. Da sucht sich jede Partei das Thema, das zu ihr passt. Manchmal sind es auch mehrere, aber eines muss Vorrang haben, um dem Wähler Identifikation zu ermöglichen. Zu viele Themen wirken unentschlossen. Die CDU nähert sich also gerade ihrem Thema: Sicherheit. Und zwar in allen Facetten, innere, äußere, nur soziale ist noch nicht eingepreist.

Nicht allein Thomas de Maizière als der Ressortverantwortliche für Inneres, auch Angela Merkel als Verantwortliche für alles intoniert das Thema schon. Die Anpassung des Zivilschutzes, die Ausstattung der Polizei, auch die zahlenmäßige, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zur Abwehr von Terrorismus inklusive des Einsatzes von Bundeswehrkräften, effizientes „Screening“ der Zufluchtsuchenden – das alles ist bereits fürs Innere benannt.

Fürs Äußere gibt es Vorschläge zur Nato-Kooperation im Hinblick auf die veränderte Sicherheitslage im Osten, zum schnelleren Eingreifen bei internationalen Gefahrenlagen, außerdem zur Ausrüstung der Armee, die abweichen müssen von dem, was Jahrzehnte Grundlage der Planungen war: der Großkonflikt. Gerade jüngst wieder aufgekommen ist die brisante Überlegung, angesichts der Anforderungen und zugleich der Schwierigkeiten, Längerdienende zu verpflichten, vielleicht doch wieder zur Wehrpflicht zurückzukehren.

Bei der Energiewende wird die Zahl der Skeptiker auch immer größer

Wäre das ein Thema! Unter Merkel durchgesetzt, von KT zu Guttenberg ausgehend, unter Merkel zurückgeholt? Dieses Fragezeichen zeigt, wie wenig wahrscheinlich es ist, dass sich die Kanzlerin auf einen von solcherlei harten Themen geprägten Wahlkampf einlassen wird. Erstens fängt sie ja jetzt schon an, die Themenverantwortung an Adlaten rückzuübertragen, gerne an de Maizière. Das geht bis hin zum Burka-Verbot, zu dem sie sich kürzlich merkelsch äußerte, will sagen eher nicht entschieden. Höchstens darin, um das bissig anzufügen, die Wirkung von Entscheidungen anderer abzuwarten, um dann gegebenenfalls eine neue zu treffen, die bei den Wählern besser ankommt.

Zweitens kann sich Merkel beispielsweise im Fall der Wehrpflicht nicht als Erste dazu einlassen. Wollen muss das Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, wenn sie es denn will. Ansonsten provoziert Merkel, wie sie bestimmt kalkuliert, die Frage, wann sie die Kernkraftwerke wieder anfährt. Bei der Energiewende wird die Zahl der Skeptiker ja auch immer größer. Fundamentale Wechsel müssen positiv sein, damit Merkel sie vornimmt. Negative, unangenehme sind nicht ihr Thema. Darum wird Merkels Thema im Wahlkampf Merkel sein. Nach dem Motto: Mit mir wird noch immer alles gut.

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