Bundestagswahl 2017: Fairnessabkommen im Wahlkampf zwischen Union und SPD

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich nach eigenen Angaben mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Rande der Bundesversammlung in Berlin auf ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf geeinigt. "Wir waren uns einig, dass wir das Fairness-Gebot im Wahlkampf nicht verletzen wollen", sagte Seehofer laut am Freitag verbreiteten Äußerungen dem "Spiegel". "Ich glaube, wir werden das besser hinbekommen, als viele erwarten."

Ende Januar hatte Schulz bei seiner Nominierung als SPD-Kanzlerkandidat die anderen Parteien zu einem Fairnessabkommen aufgerufen. "Wir werden in diesem Wahlkampf fair mit den politischen Wettbewerbern umgehen", hatte Schulz versprochen. Gemeinsam mit den Mitbewerbern wolle die SPD überlegen, wie mit falschen Nachrichten und Hetze in sozialen Netzwerken umzugehen sei. Außerdem sollten sich die Parteien verpflichten, auf den Einsatz von Meinungsrobotern im Internet zu verzichten.

Neue Vorwürfe der Begünstigung von Mitarbeitern gegen Schulz

Gegen den SPD-Kanzlerkandidaten sind neue Vorwürfe der Begünstigung von Mitarbeitern laut geworden. Der "Spiegel" berichtete am Freitag, dass sich Schulz als Präsident des EU-Parlaments persönlich dafür eingesetzt habe, dass sein Vertrauter Markus Engels in den Genuss vorteilhafter Vertragskonditionen gekommen sei. Dies belege ein Schreiben von Schulz an die zuständige Vorgesetzte, die damalige Chefin der Generaldirektion Kommunikation, Juana Lahousse-Juárez. Dem "Spiegel"-Bericht zufolge bat Schulz in dem Brief am 18. Januar 2012, Engels bis zum Ablauf seines Vertrags auf eine sogenannte "Langzeitmission" nach Berlin zu entsenden, um "dort meine Aktivitäten in Deutschland" zu unterstützen.

Engels, der heute Schulz' Wahlkampfmanager ist, arbeitete seit 2012 für Schulz im Informationsbüro des Europaparlaments in Berlin. Trotzdem war sein offizieller Dienstsitz Brüssel. Das trug ihm unter anderem einen Auslandszuschlag in Höhe von 16 Prozent des Bruttogehalts ein. Laut SPD habe es sich dabei um eine in Brüssel übliche Vertragsgestaltung gehandelt. Nach Auskunft des Europaparlaments sei eine Dauerdienstreise dagegen keineswegs üblich: So seien seit Beginn 2016 von rund 7600 Parlamentsmitarbeitern gerade mal 13 auf so einer Langzeitmission gewesen.

Der Fall Engels ist laut "Spiegel" nicht der einzige Fall, in dem Schulz sich möglicherweise regelwidrig für enge Mitarbeiter einsetzte. Wie das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf einen internen Vermerk von Beamten des Europaparlaments berichtete, versuchte Schulz im Oktober 2015 in vier weiteren Fällen, Mitarbeitern in seinem Präsidentenkabinett Karrierevorteile zu verschaffen. Schulz' Entscheidungen seien in großen Teilen "nicht vereinbar mit den Personalvorschriften" der EU, schrieben die Beamten den Angaben zufolge. (AFP)