Bundestagswahl 2017 : Klaus Lederer: „Gesellschaft ist gespalten“

Berlins Kultursenator Klaus Lederer wirbt für das Reformprojekt links der Union und bedankt sich bei der linken Stammwählerschaft.

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Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke).
Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke).Foto: imago/Metodi Popow

Herr Lederer, die Linke kommt auf etwa neun Prozent im Bund. Was sagen Sie zu dem Ergebnis?

Es ist gut, dass die Linke stabil geblieben ist. Das straft all denjenigen Lügen, die uns für den Aufstieg der Rechtsextremen verantwortlich machen wollten. Die Linke ist offenbar in der Lage, stabil ihre Wählerschaft zu mobilisieren.

Aber Sie haben Ihr Wahlziel nicht erreicht, weiterhin Oppositionsführerin zu sein. Was heißt das strategisch für die Linke?

Die Tatsache, dass Rechtsextremisten in den Bundestag als drittstärkste Fraktion einziehen, zeigt, dass die Verhältnisse sich grundlegend geändert haben. Der Bundestag wird ein grundsätzlich anderer sein. Man wird sich mit anderen Debattenformen auseinanderzusetzen haben. Wir müssen uns mit einem ungeahnten Maß an rechtsextremer Propaganda über die Plattform des Parlaments auseinandersetzen. Das deutet darauf hin, dass unserer Gesellschaft tief gespalten ist.

Es gibt überhaupt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Auch nicht für die Linke. Das bedeutet aber auch, dass vier Jahre Zeit verschenkt wurde, an einem gesellschaftlichen Reformprojekt links der Union zu arbeiten. Ich will keine Schuldzuweisung machen. Da ist weder bei der SPD, den Linken und den Grünen richtig gearbeitet worden. Wir brauchen jetzt ein Politikprojekt von links, das Hoffnung auf sich ziehen kann und das realisierbar erscheint. Wir brauchen kein Wolkenkuckucksheim.

Ist Rot-Rot-Grün auf Bundesebene keine Machtperspektive mehr

Eine linke Partei, die grundlegende Veränderungsziele mit einer langen Perspektive verfolgt, hat die Aufgabe, sehr konkret zu sagen, welche Schritte sie machen will, um eine Situation auch mittel- und kurzfristig zu verändern.

Das setzt die Öffnung für gesellschaftliche Debatten voraus. Man muss sich offen für Kooperationen zeigen und nicht allein die Bedingungen diktieren. SPD, Linke und Grüne werfen einander permanent vor, dass es an dem jeweiligen anderen scheitert. Dieses Spiel kann man sich nicht mehr ewig erlauben.

Das Gespräch führte Sabine Beikler.

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