Politik : Bundestagswahl: Am 22. September 2002 wird gewählt

Oliver Heilwagen

In Berlin haben sich die Parteien heftig um einen Termin für die Abgeordnetenhauswahlen am 21. Oktober gestritten. Auf Bundesebene sind die Parteien dagegen einig: Die nächste Bundestagswahl soll am 22. September 2002 stattfinden. Diesen Termin hat Innenminister Otto Schily nach Abstimmung mit den Ländern den Fraktionschefs im Parlament vorgeschlagen. Einwände sind nach Angaben von Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal nicht zu erwarten. Auch die Mehrzahl der Länder favorisiert diesen Termin. Nur an den äußersten Rändern der Republik regt sich Widerstand: Bayern und Schleswig-Holstein bemängeln, bei ihnen fielen die Wahlvorbereitungen in die Ferienzeit.

Doch viel Spielraum zur Verlegung haben die Verantwortlichen nicht. Denn die Festlegung des Wahltermins ist gesetzlich eindeutig geregelt. Im Grundgesetz heißt es in Artikel39, Absatz 1, mit der unserer Verfassung eigenen Klarheit: "Die Neuwahl findet frühestens 46, spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt." Die vergangene Bundestagswahl war am 27. September 1998. Nach Adam Riese muss damit der nächste Termin zwischen 1. September und 20. Oktober 2002 liegen - an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag. Das schreibt Paragraf 16 des Bundeswahlgesetzes vor. Dort steht außerdem: "Der Bundespräsident bestimmt den Tag der Hauptwahl." Wie immer in unserer parlamentarischen Demokratie, bemäntelt diese Formulierung nur die rein repräsentative Rolle unseres Staatsoberhaupts. Denn Johannes Rau wird durch Kabinettsbeschluss ein Wahltermin vorgeschlagen, an den er sich tunlichst zu halten hat. Keiner seiner Amtsvorgänger hat sich bisher deswegen mit der Regierung angelegt.

Ganz so schematisch wird der Wahltermin aber doch nicht festgelegt. Denn seit Staatsgründung wurde mehr als drei Jahrzehnte lang immer im September gewählt - bis 1983. Damals brachte die Neuwahl nach Bildung der CDU-FDP-Koalition diese Tradition durcheinander: Damals hatte die FDP die Koalition mit der SPD verlassen und Helmut Kohl war vor Ablauf der Legislaturperiode Bundeskanzler geworden. Um den Makel, nicht gewählt zu sein, schnell zu überwinden, kam es zu einem frühen Wahltermin. Die Bürger mussten an einem kalten 6. März ihr Kreuzchen machen. Seitdem haben sich alle Beteiligten diskret bemüht, den Wahltermin wieder in Richtung September zu rücken. Drei Etappen waren dafür nötig: Gewählt wurde am 25. Januar 1987, am 2. Dezember 1990 und am 16. Oktober 1994. Bis 1998 der Wahlgang am 27. September angekommen war.

0 Kommentare

Neuester Kommentar