Bundestagswahl : Das Wahlprogramm der "Linkspartei"

Die neue Linkspartei hat am Sonntag ihr Wahlprogramm veröffentlicht, das auf einem Parteitag am 27. August verabschiedet werden soll. Auf 18 Seiten grenzt sich die umbenannte PDS scharf von dem "großen Kartell der sozialen Kälte" der anderen Parteien ab.

Berlin (17.07.2005, 16:42 Uhr) - Der Reformagenda von Bundeskanzler Gerhard Schröder wirft die Linkspartei «Wahlbetrug und Entsolidarisierung» vor. «Hartz IV steht für Armut und Demütigung per Gesetz», heißt es. Die Linkspartei versteht sich weiterhin als «unverzichtbare Stimme der Ostdeutschen». Der Begriff Sozialismus kommt auf 18 Seiten nicht einmal vor. Die dpa dokumentiert die wichtigsten Forderungen:

- Arbeitsmarkt: Abschaffung von Hartz IV. Stattdessen sollen aus den Mitteln für das ALG II, für die Mietkosten und die Ein-Euro-Jobs reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden. Beibehaltung des Kündigungsschutzes, gesetzlicher Mindestlohn von 1400 Euro.

- Steuern: Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent (ab 60 000 Euro Jahreseinkommen), Eingangssteuersatz bei 15 Prozent bei einem jährlichen Freibetrag von 12 000 Euro. Dafür fallen alle Abschreibungsmöglichkeiten weg - ausgenommen die Pendlerpauschale und die steuerfreien Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge. Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, für Medikamente und Handwerksleistungen der ermäßigte Satz von 7 Prozent. Vermögenssteuer für Jahreseinkommen ab 300 000 Euro.

- Rente: Mindestrente von 800 Euro für alle, die wenigstens 30 Jahre in die Versicherung eingezahlt haben. Das Rentenalter soll nicht heraufgesetzt werden.

- Gesundheit: Solidarische Bürgerversicherung für alle Einkommensarten.

- Bildung/Familie: Integrative Gemeinschaftsschule bis Klasse 10 und eine Anhebung der Bildungsausgaben auf 6 Prozent des Bruttosozialprodukts. Keine Studiengebühren. Kindergeld von 250 Euro.

- Umwelt: Ausstieg aus der Atomenergie. Bis 2050 alle Energie aus erneuerbaren Quellen, Besteuerung von Flugbenzin.

- Außenpolitik: Kein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat, keine Auslandseinsätze sowie keinen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Abschaffung der Wehrpflicht. (tso)

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