Bundestagswahl : Die Linke: Etabliert – und ein bisschen schadenfroh

Die Linkspartei kann im Osten ihren Status als Volkspartei ausbauen und verbucht auch im Westen Zugewinne.

Cordula Eubel
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Haben gut lachen. Linken-Parteichef Oskar Lafontaine (rechts) und Fraktionschef Gregor Gysi freuen sich über das beste Ergebnis...Foto: Thilo Rückeis

BerlinAls um 18 Uhr die ersten Prognosen auf der Leinwand erscheinen, brandet in der Kulturbrauerei im Prenzlauer Berg Jubel auf: Das erste Mal, als die Balken den dramatischen Absturz der SPD zeigen, das zweite Mal, als das zweistellige Linken-Ergebnis zu sehen ist. Gut eine Stunde später wird Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine seine Genossen ermahnen, angesichts der desaströsen SPD-Zahlen nicht in Schadenfreude auszubrechen. „Da kann sich niemand zu Recht darüber freuen. Wir wollen, dass das linke Lager in Deutschland stärker wird“, kommentiert er das Abschneiden seiner ehemaligen Partei.

Die Linke hat an diesem Wahlsonntag ihr selbst gestecktes Ziel von „zehn Prozent plus x“ deutlich erreicht. Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi spricht von einem „historischen Ereignis“. Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sei eine Partei links der Sozialdemokratie mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag gewählt worden. „Wir haben die ganze Gesellschaft durcheinander gebracht“, jubelt Gysi, der gemeinsam mit Lafontaine als Spitzenkandidat für die Linke in den Wahlkampf gezogen ist. Und Lafontaine stellt zufrieden fest: „Die Linke ist etabliert.“

Im Vergleich zu den letzten Bundestagswahlen konnte die Linke deutlich zulegen. 2005 erzielten die damalige PDS und die aus Protest gegen die „Agenda 2010“-Reformen gegründete WASG gemeinsam 8,7 Prozent der Stimmen. Vier Jahre später erreicht die Linke, die 2007 aus der Fusion ihrer beiden Vorgängerparteien entstanden ist, um die zwölf Prozent. Außerdem ist ihr bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein der Sprung über die Fünfprozenthürde gelungen – damit ist die Linke nun im sechsten westdeutschen Landtag vertreten. Im Osten konnte sie ihren Status als Volkspartei ausbauen. So war die Linke erstmals auch außerhalb von Berlin beim Rennen um Direktmandate erfolgreich – unter anderem gewann die Linkspolitikerin Petra Sitte ein Direktmandat in Halle.

Ein Triumph nicht nur für die Partei, sondern auch für ihren Vorsitzenden Lafontaine, der die Linke in den letzten Jahren deutlich geprägt hat. Noch Anfang des Jahres hatten auch Optimisten in der Parteiführung nicht mit einem solchen Ergebnis gerechnet. In den Umfragen profitierte die Linke damals nicht von der Wirtschaftskrise – sehr zum Ärger von Lafontaine, der sich mit dem Ausbruch der Finanzkrise in seinen politischen Forderungen nach einer starken Regulierung der Finanzmärkte („Schluss mit dem Casino“) und in seiner Kritik an der Politik der letzten Jahre bestätigt sah. Noch bei den Europawahlen im Juni verfehlte die Linke ihr Ziel „zehn Prozent plus x“.

Auftrieb bekam die Partei in der heißen Wahlkampfphase durch die Landtagswahlen Ende August: in Thüringen und an der Saar führt die Linkspartei Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen über eine Regierungsbeteiligung und ist zum Machtfaktor geworden.

Dass es unter den Linken-Anhängern, die an diesem Abend den Erfolg ihrer Partei feiern, so viel Jubel über den Absturz der SPD gibt, ist manch einem aus der Linkspartei ein wenig unheimlich. „Es gibt keinen Grund für Beifall“, sagt Stefan Liebich, Sprecher des Reformerflügels und Direktkandidat im Berliner Bezirk Pankow. „Es ist schade, dass die arithmetische rot-rot-grüne Mehrheit nicht mehr da ist.“ Mittelfristig habe die Linke kein Interesse an einer schwarz-gelben Bundesregierung. Auch Bodo Ramelow, Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen in Thüringen, hat für hämische Kommentare nur wenig Verständnis: „Ich kann mich nicht freuen über eine SPD, die sich selbst zerstört.“

Für Gysi ist klar, dass es in der SPD „eine Rebellion“ braucht. „Es macht keinen Sinn, eine zweite Union zu sein“, mahnt er die Sozialdemokraten, die SPD müsse sich endlich wieder „resozialdemokratisieren“. Auch Parteivize Klaus Ernst erwartet, dass es nun in der SPD einen „Führungs- und Richtungswechsel“ geben werde. „Die sollten sich überlegen, ob sie die Totengräber der Partei aufs Altenteil schicken, bevor es zu spät ist“, sagt der Gewerkschafter aus Bayern, der früher selbst SPD-Mitglied war.

Lafontaine lässt keinen Zweifel daran, dass die Linke in den nächsten vier Jahren einen klaren Oppositionskurs fahren wird. „Es wird an uns sein, in dieser neuen Konstellation die schärfste Klinge zu führen“, sagt er. Schließlich sei die Linke „die einzige Partei, die gegen das jetzige System des Finanzkapitalismus steht“. Gysi sieht seine Partei als „Korrekturfaktor“, und Wahlkampfmanager Dietmar Bartsch versichert, die Linke werde „auch bei Schwarz-Gelb Widerstand leisten, wenn Sozialabbau angesagt ist“.

Doch was bedeutet es für das Verhältnis zwischen Linkspartei und SPD, wenn beide auf den Oppositionsbänken Platz nehmen werden? Linken-Vize Halina Wawzyniak fürchtet, dass es in ihrer Partei einige geben könnte, die sich in einen Überbietungswettbewerb begeben wollen. „Hoffentlich fängt unsere Partei nicht an, immer höher, schneller, weiter zu wollen“, sagt sie.

Denn eigentlich, so hatten die Realos in der Linkspartei gehofft, sollte diese Wahlperiode auch dazu dienen, für eine Annäherung zwischen SPD und der Linken zu sorgen. Mit dem Ziel, perspektivisch ein Linksbündnis auf Bundesebene vorzubereiten. „Wir sollten gemeinsame Projekte in der Opposition entwickeln, mit denen wir Schwarz-Gelb vor uns hertreiben können“, mahnt Reformer Liebich. Sich auf Dauer bequem in der Opposition einzurichten, sei auch für die Linke nicht erstrebenswert. Seine Parteikollegin Wawzyniak sagt, es gehe nun darum, Gemeinsamkeiten auszuloten und erst einmal Ideen für ein „rot-rot-grünes Projekt“ zu entwickeln.

Durch weitere rot-rote Koalitionen auf Landesebene, hoffen die Pragmatiker, könnte eine Zusammenarbeit auf Bundesebene akzeptiert werden, in der Gesellschaft ebenso wie bei den potenziellen Partnern SPD und den Grünen. Doch dafür müsse es in den nächsten vier Jahren gelingen, sich innerhalb der Opposition nicht völlig zu zerstreiten, sagt einer aus der Parteiführung. Das bedeutet allerdings auch, dass die Linke noch einen weiten Weg zurücklegen muss. Bislang fordern die Frontmänner Lafontaine und Gysi lediglich, dass die SPD sich verändern müsse. Welche Zugeständnisse auch in der eigenen Partei notwendig würden, darüber redet das Spitzenpersonal nicht öffentlich.

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