Bundestagswahl : Grüne setzen einzig auf die Ampelkoalition

Die Grünen haben ihren Anspruch bekräftigt, Partner einer neuen Koalition im Bund zu werden. Als einzige Koalitionsmöglichkeit stellten die Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin am Donnerstag ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP heraus.

Für das Wunschbündnis mit der SPD fehle es dem Partner „derzeit ein wenig an Schwung“, sagte Künast mit Blick auf die schwachen Umfragewerte der SPD.

Wenn es gelinge, eine Mehrheit für Union und FDP zu verhindern, fänden sich die Grünen „in einer offenen Situation, die die Möglichkeit gibt, erneut eine schwarz-rote Koalition des Stillstands zu verhindern“, sagte Künast. Eine Koalition mit Union und FDP schloss sie aus: „Für Jamaika stehen wir definitiv nicht zur Verfügung.“ Ihr Kospitzenkandidat Trittin sagte, die Frage nach einer schwarz-grünen Koalition werde sich schon numerisch nicht stellen, weil die Union am 27. September ihr Ergebnis von 2005 weiter verschlechtern werde. Zudem seien die inhaltlichen Differenzen zwischen beiden Parteien schlicht zu groß. Es werde auch keine rot-rot-grüne Koalition geben, da sowohl die SPD wie die Linkspartei dies ausgeschlossen hätten, sagte der Grünen-Politiker.

Beide Kandidaten präsentierten ein Sofortprogramm für eine „soziale und ökologische Reformpolitik“, das als Maßstab für Sondierungsgespräche und Verhandlungen für eine Regierungsbildung gelten soll. Darin fordern sie, einen Bundestags- Untersuchungsausschuss zum geplanten Atomendlager Gorleben einzusetzen und verschärfte Sicherheitsregeln für Kernkraftwerke „umgehend rechtskräftig“ zu machen. Vorratsdatenspeicherung, Internetsperre und Online-Durchsuchung sollen sofort ausgesetzt werden. Junge Bürger mit ausländischem Pass sollen sich nicht mehr auf eine Staatsbürgerschaft festlegen müssen (Optionszwang). Frei werdende Mittel aus dem Solidaritätszuschlag sollen zum Ausbau des Bildungssystems genutzt werden. hmt

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