Bundestagswahl : Lafontaines linke Listen

Die Linkspartei hat ihre Listenaufstellung für die Bundestagswahl abgeschlossen. Radikale und Reformer – wer kommt, wer geht.

Matthias Meisner
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Vize-Parteichefin Katja Kipping -Foto: dpa

BerlinAls letzter der 16 Landesverbände wählte am Sonntag Sachsen. Der mitgliederstärkste Landesverband setzte wie vor vier Jahren die Vize-Bundeschefin Katja Kipping auf Platz eins der Liste und verlässt sich darüber hinaus fast durchgehend auf gediente Bundestagsabgeordnete, nur die bisherige Vize-Fraktionschefin Monika Knoche verfehlte einen sicheren Platz. Insgesamt werden der nächsten Fraktion wohl eine ganze Reihe neuer Gesichter angehören, die westlichen Landesverbände haben einen Linksruck organisiert. In der Truppe von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi wird es folglich kontroverser zugehen als in der zu Ende gehenden Wahlperiode.

Das Ausscheiden von Parteichef Lothar Bisky, der ins Europaparlament gewählt wurde, war ebenso geplant wie das von Bodo Ramelow, der die Linke in den thüringischen Landtagswahlkampf führt. Andere erfahrene Abgeordnete hat die Basis beim Kampf um aussichtsreiche Listenplätze durchfallen lassen, etwa den Gewerkschafter Werner Dreibus in Hessen oder den Rentenexperten Volker Schneider im Saarland. In Nordrhein-Westfalen scheiterte der Duisburger Hüseyin Aydin, Ex-Landeschef der WASG. Bitter äußerte er die Befürchtung, dass die „sozialdemokratische Strömung in der konkreten Politik der Linken nicht mehr vorkommt“.

Sieben linke Abgeordnete hat NRW 2005 gestellt, nur aus Sachsen wurde noch einer mehr entsandt. Auf der Kandidatenliste des größten Bundeslandes 2009 stehen fast nur Vertreter des linken Parteiflügels, etwa die Wortführerin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht. Zur Spitzenkandidatin in Hessen wurde das frühere DKP-Mitglied Sabine Leidig gewählt, bisher Geschäftsführerin von Attac. Auf dem Wahlparteitag verlangte sie, die Finanzindustrie zu „vergesellschaften“; sie fand auch positive Seiten an der DDR, die „auch ein Sozialstaat“ gewesen sei. Bei einem guten Wahlergebnis der Linken in Hessen wird mit Christine Buchholz (Listenplatz drei) erstmals eine Vertreterin der trotzkistischen Sekte Marx 21 ins nächste Parlament gewählt. Moderat kommt dagegen der Hamburger Spitzenkandidat Jan van Aken daher, ein früherer Greenpeace-Aktivist.

In Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen führen wie bisher die wortgewaltigen Männer Klaus Ernst, Ulrich Maurer und Diether Dehm die Listen an. Dehm hat erst dieser Tage während einer Protestaktion vor dem Landtag in Hannover in der Nähe eines Polizisten das Wort „Affenarsch“ gerufen – trotz des Dementis von Dehm geht die Polizei davon aus, dass der Politiker „seine abwertenden oder sogar beleidigenden Äußerungen sehr wohl auf den Polizeibeamten gemünzt habe“.

In den Ost-Landesverbänden haben sich die Pragmatiker durchgesetzt. Aus Brandenburg will Landeschef Thomas Nord neu in den Bundestag. Berlin schickt den Wortführer des Reformerflügels, den früheren Landeschef Stefan Liebich. Bangen muss allerdings der frühere Europaabgeordnete André Brie, der sich in Südbrandenburg um ein Direktmandat bemüht. Die Unterstützung für Direktkandidaten wird sich nach Auskunft von Parteigeschäftsführer Dietmar Bartsch auf Berlin konzentrieren, in der Fläche werde sie nur eine untergeordnete strategische Bedeutung haben.

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