Bundestagswahl : Mehrheit aus dem Überhang?

Die nächste Bundestagswahl könnte durch Überhangmandate für die CDU entschieden werden. Es wäre ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte.

Albert Funk
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Aus technischen Gründen zeigt die Karte die alte Wahlkreiseinteilung, die sich bis 2009 geringfügig ändert. Sachsen und...

Berlin - Wird die nächste Bundestagswahl durch Überhangmandate entschieden? Es wäre ein Novum in der bundesdeutschen Wahlgeschichte – und es ist angesichts der derzeitigen Umfragen nicht ausgeschlossen. Das zeigt eine Studie, die der Hamburger Wahlinformationsdienst „election.de“ exklusiv für den Tagesspiegel erstellt hat. Sollte es bis 2009 dabei bleiben, dass die SPD schwächelt, aber auch die Union nicht deutlich stärker wird und unter 40 Prozent landet, könnte dieser Abstand der beiden großen Parteien dazu führen, dass am Ende zugunsten der CDU genügend Überhangmandate zustande kommen, die eine Koalition mit der FDP erst ermöglichen.

Überhangmandate entstehen immer dann, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Verhältniswahlrecht eigentlich an Sitzen für dieses Land zustünden. Das geschieht meist dann, wenn eine Partei landesweit zwar die stärkste ist und sehr viele oder alle Direktmandate abräumt, ohne dabei so dominierend zu sein wie etwa die CSU in Bayern – also bei den Zweitstimmen allenfalls bei 40 Prozent oder darunter liegt.

Bei der letzten Bundestagswahl gab es die Rekordzahl von 16 Überhangmandaten. Da aber neun für die SPD und sieben für die CDU anfielen, glich sich der Effekt zwischen den beiden großen Parteien aus. Und auch in früheren Wahlen waren Überhangmandate nie relevant: „Sie wirkten noch niemals mehrheitsbildend, sondern lediglich mehrheitsverstärkend“, sagt Matthias Moehl, Leiter von „election.de“.

Beim nächsten Mal könnte es nach der Prognose aber durchaus anders sein. Nimmt man den Schnitt der derzeitigen Umfrageergebnisse der großen Institute, wäre das Ergebnis wie folgt, würde schon am Sonntag gewählt: Union 39 Prozent, SPD 27, Linke und Grüne je 10, FDP 9. Das ergäbe rein rechnerisch nach dem Stimmenproporz diese Sitzverteilung: Union 245, SPD 173, Linke 63, Grüne 63, FDP 57. Und mithin eine äußerst knappe schwarz-gelbe Mehrheit von 302 der 598 Sitze. Nach der Prognose kommen aber noch zwölf Überhangmandate für die CDU und drei für die SPD dazu – die schwarz-gelbe Mehrheit wäre mit 314 von 613 Sitzen etwas komfortabler. Diesen Effekt gab es auch 1998, als die rot-grüne Mehrheit dank 13 Überhangmandaten für die SPD höher ausfiel. Schnitten aber nun Union und FDP nur ein wenig schlechter ab – laut Moehl macht ein Prozentpunkt beim Wahlergebnis sechs Sitze aus –, könnten diese Überhangmandate erstmals mehrheitsentscheidend werden. Jedenfalls wenn man annimmt, dass sich das Kräfteverhältnis bis 2009 nicht mehr deutlich verändert.

Anfallen würden die Überhangmandate für die CDU in Baden-Württemberg (fünf), Sachsen und Rheinland-Pfalz (je drei) und im Saarland (eines). Das liegt dort jeweils daran, dass die CDU alle oder den Großteil der Wahlkreise gewinnt, ohne wirklich stark zu sein. Im Saarland zum Beispiel läge es vor allem daran, dass die Linkspartei zulasten der SPD zugewinnt. Die Sozialdemokraten müssten die 2005 gewonnenen Direktmandate in allen Wahlkreisen an die CDU abgeben, obwohl die Christdemokraten auch nicht überragend abschneiden würden. Die SPD bekäme Überhangmandate in Brandenburg (zwei) und Hamburg (eines).

Ausschlaggebend könnte am Ende auch sein, wie sich das Verhältnis der Parteien 2009 im Osten gestaltet. Dort herrscht mehr Bewegung im Parteienspektrum, ohne dass eine Partei wirklich dominiert. Laut Moehl sind 46 der 73 Überhangmandate, die es im Bundestag seit 1949 gegeben hat, nach 1990 in den neuen Ländern entstanden.

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