Bundestagswahl : Oppositionsführer auf der Suche nach Schnittmenge

Vorspiel vor dem TV-Duell am Sonntag: Westerwelle, Künast und Gysi lieferten sich im ZDF einen Schlagabtausch. Keiner glänzte. Aufschlussreich war die Debatte dennoch.

Michael Schlieben
Opposition
Guido Westerwelle, Renate Künast und Gregor Gysi -Foto: ddp

"Ungerecht, dass ich hier so streng gefragt werde". Gregor Gysi ist in der Bredouille. Ein Erstwähler will vom Spitzenkandidaten der Linken wissen, warum seine Partei nicht an die junge Generation denkt. Warum sie soziale Wohltaten in Milliardenhöhe verspricht, ohne von der immensen Staatsverschuldung zu sprechen.

"Ich kann Ihnen das belegen", sagt Gysi. Und beginnt eine Rechnung mit Hundertermilliardenbeträgen. 160 kommen durch die Vermögens- und andere Reichensteuern rein. 140 bis 160 kosten die Sozialprogramme. Seine Partei habe das alles "von Ökonomen durchrechen lassen", versichert er, weil der junge Mann immer noch skeptisch schaut.

Auch zu anderen Themen zitiert Gysi Experten und streut Zahlen ein. Man merkt, dass er sich auf diesen TV-Dreikampf vorbereitet hat. Er möchte seine Linke als seriöse Partei präsentieren, die ein ausgeklügeltes Wahlprogramm hat, das nicht utopisch oder radikal ist. Was ihm an diesem Abend abgeht, ist das, was ihn sonst auszeichnet: Schlagfertigkeit, Übertreibung, Frechheit.

Neben Gysi steht Guido Westerwelle. Der FDP-Chef kichert freundlich über Gysis Hantieren mit den hohen Beträgen. Auch er ist weniger angriffslustig, weniger spöttisch als sonst. Auch er möchte darlegen, dass das Wahlprogramm seiner Partei ernsthaft durchgerechnet und nicht populistisch ist. Die Steuerversprechen ließen sich zum Beispiel durch eine Eindämmung der Schwarzarbeit refinanzieren.

Er sei "kein böser Bube", sagt Westerwelle. Dass die FDP alles privatisieren und die Sozialrechte kappen wolle, sei ein "Gerücht". Auch außenpolitisch gibt er sich diplomatisch. Man könne den Einsatz in Afghanistan nicht "kopflos und überstürzt beenden". Im nächsten Satz fügt er hinzu, dass man dennoch die Truppen "so schnell wie möglich" abziehen müsse.

Da schlagen zwei Herzen in einer Brust: Der Oppositionsführer, der weiß, dass die Mehrheit der Deutschen gegen den Afghanistan-Einsatz ist, und der künftige Außenminister, der Westerwelle gern sein möchte.

Zwischen ihnen: die Grünen-Chefin Renate Künast. Energisch, resolut, wie man sie kennt. Aber auch sie verstrickt sich ein paar Mal in komplizierten Ausführungen, mit vielen Nebensätzen. Einmal sieht man, dass Gysi, angestrengt zuhörend, kaum mehr mitkommt. Künast verteidigt den Einsatz in Afghanistan, ebenso wie die Agenda 2010. Beides hat sie als Ministerin im rot-grünen Kabinett mitgetragen. Dennoch findet sie nicht mehr alles gut daran. Das zu erklären, ist manchmal kompliziert.

Auch Künast hört den anderen geduldig zu, auch sie versucht, die Stirn nicht allzu sehr zu runzeln. Auffallend, wie höflich die drei Spitzenkandidaten zueinander sind. Sonst kennt man sie aus anderen Talkshows als durchaus streitbare Diskutanten. Heute wirken sie, als hätten sie einen Crashkurs für Vizekanzlerkandidaten hinter sich: gut präpariert und ein wenig weich gespült.

Crashkurs für Vizekanzlerkandidaten

Sie alle wissen: Noch ist die Konstellation, wer mit wem nach der Bundestagswahl zusammengeht, nicht völlig klar. Deshalb, und weil das jeder Mediencoach für TV-Duelle empfiehlt, halten sie sich mit Frontalangriffen zurück. Stattdessen bekräftigen sie immer wieder einzelne Sätze des Vorredners und betonten, dass es zwischen ihnen auch Schnittmengen gibt.

Am größten sind diese Schnittmengen, wenn es um die Bundesregierung geht. Die Vertreter der drei Oppositionsparteien attackieren nicht in erster Linie einander, sondern die Große Koalition. Deutlich wird das etwa beim Thema Opel: Anstatt sich ihre unterschiedlichen Konzepte in der Krisenpolitik um die Ohren zu hauen, assistierten sich Gysi, Künast und Westerwelle gegenseitig in ihrer Skepsis an der Opel-Entscheidung vom Donnerstag: Opel soll an Magna verkauft werden. "Wie oft hat die Regierung schon von einer Opel-Rettung gesprochen", sagt Künast. Gysi und Westerwelle seufzen zustimmend.

Zu vielen Regierungsprojekten ist ein Konsens schnell gefunden: Die dreiste Mehrwertsteuererhöhung, der horrende Schuldenberg, das täppische Opel-Krisenmanagement. Ex negativo funktioniert die Koalition Westerwelle-Künast-Gysi schon ganz gut.

Aber, und das ist bemerkenswert, auch im Positiven gibt es ein paar Schnittmengen. Alle möchten in Erziehung, Bildung und in regenerative Energien investieren. Alle geben ähnliche Grundsatzziele aus: Arbeitsplätze schaffen, Wohlstand fördern, Armut bekämpfen. Auch außenpolitisch besteht durchaus Konsens insofern, als alle die Bundeswehr so bald wie möglich aus Afghanistan abziehen wollen, grundsätzlich aber für die Sicherung von Frieden und Menschrechten sind.

Selbst Gysi ringt sich den Satz ab, dass er im Zweifel auch dafür sei, "die Terroristen zu bekämpfen". Natürlich sind die Mittel, wie man die Ziele erreichen soll, unterschiedlich. Aber keiner bestreitet, dass die beiden anderen nicht partiell auch ähnliches wollen.

Offenbar hat auch das die Große Koalition bewirkt: Die kleinen Parteien sind nicht nur stärker geworden. Ihre Spitzenpolitiker haben einander auch besser kennen gelernt. Der Umgang ist moderater geworden. Vier Jahre lang haben sie sich im Parlament an ein und derselben Regierung abgearbeitet. Vom Auspfeifen des gemeinsamen Gegners zum Beifallspenden an denjenigen, mit dem man die Gegnerschaft teilt, ist nur ein kleiner Schritt.

Am Ende gibt die Moderatorin noch einen Hinweis auf das große TV-Duell. Am Sonntag stehen sich Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier gegenüber. Kanzlerin trifft auf Außenminister. Auch das hat FDP, Grüne und Linke in den letzten Tagen vereint: das Schimpfen auf dieses Duell. Die Öffentlich-Rechtlichen würden die Regierungsparteien einen Wettstreit inszenieren lassen, der de facto in den vergangenen vier Jahren nicht stattgefunden habe. Westerwelle verglich die hiesige Wahlberichterstattung sogar mit der des staatlichen Fernsehens in Russland, bei der die Opposition "ausgeblendet" werde.

Am Ende macht die Moderatorin also ihre Ankündigung, und Gysi reißt einen Witz über das "Regierungsselbstgespräch" am Sonntag. Künast und Westerwelle lachen, kontern, versuchen einen draufzusetzen. Es scheint: Barrieren wurden abgebaut.

Quelle: ZEIT ONLINE

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