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Bundestagswahl: Röttgen und Wowereit gegen Fortsetzung der Regierungskoalition

CDU-Politiker Norbert Röttgen fordert ein Ende der schwarz-roten Regierungskoalition nach den Wahlen 2009. Die CDU/CSU solle stattdessen wieder auf die Zusammenarbeit mit einem kleinen Partner setzen. Auch SPD-Politiker Klaus Wowereit spricht sich für ein Ende der großen Koalition aus.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, setzt nach der Bundestagswahl auf einer Koalition der Union mit einer kleinen Partei. "Offensichtlich wird alle paar Jahrzehnte eine Große Koalition gebraucht, um das zu erledigen, was in Jahrzehnten kleiner Koalitionen nicht geschafft wurde, wie etwa Haushaltskonsolidierung. Aber indem sie diese Aufgaben erfüllt, macht sie sich auch überflüssig und schafft die Voraussetzungen für kleine Koalitionen, die ich für besser halte", sagte Röttgen dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagsausgabe). Ob der kleine Partner die FDP oder die Grünen sein sollten, ließ er offen. Allerdings: "Die FDP steht uns näher als die Grünen", sagte der CDU-Politiker.

Wowereit: große Koalition ist "temporäres Bündnis" Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wünscht sich ein Ende der großen Koalition nach der Bundestagswahl 2009. "Die große Koalition ist aus meiner Sicht ein temporäres Bündnis. Ich würde mir wünschen, dass es nicht fortgesetzt werden müsste", sagte er in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er würde jede Konstellation unterstützen, die dazu führt, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Bundeskanzler wird. Dazu gebe es die Möglichkeit in einem rot-grünen Bündnis, auch eine Ampel mit Grünen und FDP sei denkbar.

Einer Koalition mit der Linken auf Bundesebene erteilte Wowereit erneut eine Absage: "Die SPD hat sich eindeutig positioniert: Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund 2009 ist nicht möglich, ist nicht wünschenswert. Das scheidet aus", betonte der Regierende Bürgermeister. (tir/dpa)

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