Bundestagswahl : Schulz will binnen 100 Tagen Neustart in der Pflege

Sechs Tage vor der Wahl skizziert SPD-Kanzlerkandidat Schulz in der ARD-"Wahlarena" Unterschiede zu Kanzlerin Merkel. Er setzt vor allem auf die Sozialpolitik.

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Foto: AFP/ Thomas Kienzle
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.Foto: AFP/ Thomas Kienzle

Die 75 Minuten der Sendung sind eigentlich schon rum, aber SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erzwingt sich dann in der ARD-Sendung "Wahlarena" noch ein letztes Wort. "Sowas wie hier müssten Bundeskanzler einmal im Monat machen", sagt er. "Hier hingehen - und sich das anhören."

Es war ein Dankeschön an das Publikum in Lübeck, das ihm allerlei Stichworte geliefert hatte, um die Unterschiede zur Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu skizzieren, vor allem mit Fragen zur Sozialpolitik. Eine Woche nach der Kanzlerin war Schulz in der Sendung zu Gast, die gestaltet ist im Townhall-Format nach US-Vorbild und bei der weder der Gast noch die Moderatoren die Fragen aus dem Publikum vorher kennen.

Und so konnte Schulz der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin etwa einen völlig falschen Kurs in der Mietpolitik vorwerfen. Steigende Mieten seien "eines der virulentesten Probleme" in Deutschland, sagte er - und gab zugleich zu, dass die von seiner Partei konzipierte Mietpreisbremse nicht funktioniert habe. Seine Partei habe hier nachbessern und die Mietpreisbremse verschärfen wollen, die Union habe das jedoch verhindert. Eine schwarz-gelbe Bundesregierung wolle das Instrument sogar ganz abschaffen: "Dann wird der Wohnungsmarkt erst richtig explodieren."

Der Schuh drückt bei sozialpolitischen Themen

Geht es nach den Fragen der Bürgerinnen und Bürger, die Schulz in der Hansestadt befragen durften, dann drückt die Deutschen der Schuh auch bei vielen weiteren sozialpolitischen Themen, von der Ganztagsbetreuung über einen drohenden Pflegenotstand bis zur schwierigen Eingliederung von älteren Arbeitslosen ins Erwerbsleben. In der Pflegepolitik kündigt er für den Fall seines Wahlsiegs einen "kompletten Neustart" binnen 100 Tagen an - mit "mehr Personal, besserer Bezahlung und mehr Pflegeplätzen". Dies sei "Staatsaufgabe Nummer eins."

Auch die Rentenpolitik wird mehrfach angesprochen. Eindrücklich klagt eine ältere Frau aus den Erzgebirge, Mutter von sechs Kindern, dass sie mit Alterseinkünften von 603 Euro im Monat zurechtkommen müsse. "Ich will ihren Rentenbescheid ändern", verspricht der SPD-Politiker. Merkel aber sehe in dieser Frage "keinen Handlungsbedarf". Schulz gibt zu, dass für die Qualifizierung von Älteren, die ihren Job verloren haben, nicht genug getan worden ist. "Ich muss offen zugeben: Auch meine Partei hat da in den letzten Jahren nicht richtig hingeschaut."

Schulz warnt vor der AfD

Die mäßigen Aussichten des SPD-Kanzlerkandidaten auf einen Wahlsieg am Sonntag werden von keinem Fragesteller thematisiert - und auch nicht die Herausforderung durch die AfD, die nach Erfolgen bei Landtagswahlen in Serie nun wohl auch erstmals in den Bundestag einziehen wird. Ohne sie beim Namen zu nennen, warnt Schulz dann aber doch vor der AfD, als ihm von einer jungen Frau eine Frage zur Integration von Flüchtlingen gestellt wird. Dieser "Verein von Hetzern" werde am Ende mit seiner Anti-Asyl-Politik "unserer Wirtschaft" schaden.

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