Bundestagswahl : Steinbrück will bei Wahlsieg als erstes das Betreuungsgeld kippen

Der SPD-Kanzlerkandidat hat seine Prioritätenliste für die Zeit nach der Bundestagswahl gemacht. Sollte er gewinnen, will er zudem schnell einen Mindestlohn einführen, sagt er. Die CSU hält ihm vor, dass er 2008 selbst das Betreuungsgeld ins Sozialgesetzbuch gebracht habe.

In den ersten drei Monaten nach einem Wahlsieg, den der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für möglich hält, will er einen Mindestlohn einführen, ein Gesetz zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen auf den Weg bringen und das umstrittene Betreuungsgeld abschaffen, sagt er.
In den ersten drei Monaten nach einem Wahlsieg, den der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für möglich hält, will er einen...Foto: dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsiegs als erstes das umstrittene Betreuungsgeld abschaffen, einen gesetzlichen Mindestlohn sowie ein Gesetz zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen einführen. Das reiche „für die ersten drei Monate“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“. Die CSU nannte Steinbrück einen „Wendehals“, da er 2008 als Regierungsmitglied das Betreuungsgeld mit beschlossen habe.
Die SPD kümmere sich um die Fragen, die die Menschen beschäftigten, sagte Steinbrück der Zeitung. Dazu zählten auch bezahlbares Wohnen, Pflege, Kinderbetreuung, Altersvorsorge und eine größere Durchlässigkeit des Bildungssystems. Seine Partei wolle mehr Gemeinsinn „statt Marktexzesse und Spaltung der Gesellschaft“.


Gut vier Monate vor der Bundestagswahl zeigte sich Steinbrück zuversichtlich. Er kenne die Popularitätswerte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - „aber auch die ihrer Regierung, die sind sehr schlecht“, sagte er. Merkel gebe sich „als bloße Moderatorin von Politik“, sie präsidiere über einem „ungenügenden“ Kabinett und einer zerstrittenen Koalition. Merkel sei anders als ihre Vorgänger Helmut Schmidt und Gerhard Schröder (beide SPD) „nicht bereit, für eine mutige wegweisende Politik ihr Amt zu riskieren“, kritisierte Steinbrück.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte am Sonntag, Steinbrück stilisiere sich und die SPD zum großen Gegner des Betreuungsgeldes, er sei ein Wendehals. Der CSU sei wichtig, dass Eltern selbst entscheiden könnten, wie sie ihre Kinder erziehen und betreuen wollen. Es brauche sowohl einen weiteren Ausbau der Kitaplätze als auch das Betreuungsgeld.

Die große Koalition hatte die Familienleistung 2008 im Sozialgesetzbuch verankert. Demnach sollte eine monatliche Zahlung für Eltern ab 2013 eingeführt werden. Die schwarz-gelbe Koalition beschloss das Betreuungsgeld nach langem Streit Ende des vergangenen Jahres. Ab August sollen es nun Eltern erhalten, die ihre kleinen Kinder im Alter bis zu drei Jahren nicht in eine staatlich geförderte Kita geben. Vorgesehen ist eine Zahlung von
zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat. (AFP)

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