Bundestagswahl : Steinmeier warnt SPD vor thematischer Verengung

Im Falle eines Wahlsieges im kommenden Jahr will die SPD die Steuern für Spitzenverdiener und Unternehmen erhöhen. Nun warnt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seine Partei, allein auf das Thema soziale Gerechtigkeit zu setzen.

SPD-Fraktionschef Steinmeier bei einer Rede im Bundestag.
SPD-Fraktionschef Steinmeier bei einer Rede im Bundestag.Foto: dpa

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat seine Partei davor gewarnt, im Bundestagswahlkampf allein auf soziale Gerechtigkeit zu setzen. „Natürlich bleibt die soziale Gerechtigkeit in der europäischen Krise ein zentrales Thema. Wir können aber nicht nur über Steuererhöhungen für Spitzenverdiener reden, wenn wir die Bundestagswahl gewinnen wollen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte angekündigt, die Gerechtigkeit zum zentralen Wahlkampfthema zu machen.

Wirtschafts- und Industriepolitik müsse ebenfalls Thema der SPD sein, sagte Steinmeier. „Ich glaube nicht, dass wir die alte Aufteilung - die SPD ist der Betriebsrat der Nation, und für die Wirtschaft sind Union und FDP zuständig - einfach akzeptieren sollten.“

Eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP schloss Steinmeier nicht aus. „Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass demokratische Parteien miteinander koalitionsfähig sein müssen“, sagte er. Allerdings sehe er bei der FDP bisher keinen Politikwechsel. Die SPD werde alle Kraft darauf verwenden, stärkste Partei zu werden und mit den Grünen die Regierung zu stellen. „Welche Rolle die FDP spielen wird, muss sie selbst entscheiden“, sagte
Steinmeier.

Der SPD-Fraktionschef erhofft sich zudem Unterstützung von Frankreichs sozialistischem Präsidenten Francois Hollande. “Ich finde es gut, wenn deutsche Politiker in Frankreich auf Veranstaltungen auftauchen oder französische hier bei uns“, sagte er. “Francois Hollande wird auch in einem deutschen Bundestagswahlkampf herzlich willkommen sein.“

Steinmeier nannte Hollande einen hoch rationalen Mann, der sein Amt in einer schwierigen Situation antrete. Sein Vorgänger Nicolas Sarkozy habe fünf Jahre ein rhetorisches Feuerwerk abgebrannt, Reformen über Reformen angekündigt, doch passiert sei nichts. Es sei gut, dass es jetzt wieder die Möglichkeit gebe, “ernsthaft miteinander zu reden“. (dpa/Reuters)

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