Bundestagswahl : Teure Flüge für Merkels Wahlkampf

Für ihre Wahlkampfreisen nutzt die Kanzlerin Helikopter. Eine einzige Flugstunde kostet mehr als 18.000 Euro. Nur einen Bruchteil davon zahlt die CDU.

von und Claudia von Salzen
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Fulda.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Fulda.Foto: Dedert/ dpa

Wenn die Kanzlerin irgendwo in Deutschland eine Rede hält, reist sie oft mit einem Hubschrauber der Bundespolizei oder der Flugbereitschaft der Bundeswehr an. Solange Angela Merkel den Termin in ihrer Eigenschaft als Regierungschefin wahrnimmt, ist das in der Regel nicht weiter problematisch. Flüge der Kanzlerin zu Wahlkampfauftritten muss dagegen ihre Partei zahlen.

Gemäß den Richtlinien für die Nutzung von Flugzeugen der Bundeswehr wird der CDU in diesen Fällen ein Betrag in Rechnung gestellt, den eine kommerzielle Fluggesellschaft für ein Ticket in der Business-Class verlangen würde. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge decken die Summen, die die CDU für Flüge zu Wahlkampfauftritten der Kanzlerin zahlt, aber nur einen Bruchteil der tatsächlich für die Staatskasse anfallenden Kosten. Demnach kostet eine einzige Flugstunde in einem Helikopter der Flugbereitschaft mehr als 18.000 Euro.

Recht gilt auch für Parteivorsitzende

„Langsam drängt sich der Eindruck auf, dass Frau Merkel nicht mehr zwischen Staatsamt und Parteiinteresse unterscheiden kann“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dem Tagesspiegel. „Das erinnert fatal an die letzten Jahre von Helmut Kohl im Kanzleramt.“ Der Grünen-Haushaltpolitiker Tobias Lindner sagte dem „Spiegel“, er halte die „eklatante Differenz zwischen den tatsächlichen Flugkosten und den Rechnungen an die CDU für nicht vertretbar“, und sprach von einem „Zuschuss in die Wahlkampfkasse aus Steuergeldern“.

Nicht nur die Kanzlerin und die Bundesminister dürfen mit der Flugbereitschaft oder der Bundespolizei fliegen. Dasselbe Recht steht für einen Zeitraum von zehn Wochen vor einer Bundestagswahl auch den Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien zu, beziehungsweise dem jeweiligen Kanzlerkandidaten, falls dieser nicht zugleich Vorsitzender seiner Partei ist.

Doch weder SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz noch Außenminister Sigmar Gabriel oder andere SPD-Bundesminister nahmen im Wahlkampf bisher diese Möglichkeit in Anspruch. Wenn ein Termin nicht mit Auto, Zug oder Linienflieger rechtzeitig wahrgenommen werden kann, müsste die SPD eine Privatmaschine mieten, was um ein Vielfaches teurer ist als die Sätze, die die Flugbereitschaft berechnet.

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