Bundestagswahlkampf : SPD erwägt höhere Spitzensteuer

Ein Anstieg auf 47,5 Prozent der sogenannten Reichensteuer ist bei der SPD im Gespräch. Damit will die Partei im Bundestagswahlkampf auf Stimmenfang gehen.

Stephan Haselberger

Berlin - In der SPD-Führung gibt es Überlegungen, mit der Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Vor allem Vertreter der Parteilinken ziehen dies einer Verschärfung der sogenannten Reichensteuer vor. Im Gespräch ist eine Anhebung von 42 auf 47,5 Prozent. Der erhöhte Spitzensteuersatz würde nach diesem Modell des linken Flügels aber erst ab einem Bruttoeinkommen von 60 000 Euro bei Ledigen fällig (anstatt wie bisher ab 52 152 Euro).

Die SPD will in ihren Gremiensitzungen am kommenden Montag ausführlich über den Steuerteil des Wahlprogramms beraten. Ihr stellvertretender Vorsitzender Peer Steinbrück hatte sich bereits am Wochenende für eine grundlegende Steuerreform nach der Bundestagswahl ausgesprochen und dabei – wie zuvor SPD-Chef Franz Müntefering – eine höhere Belastung Wohlhabender ins Spiel gebracht. Ziel müsse eine Reform sein, welche „die unteren Einkommen entlastet und zur Vereinfachung beiträgt“, sagte der Bundesfinanzminister in einem Interview. Um diese Entlastung zu finanzieren, müssten starke Schultern mehr tragen.

Auf welche Weise Besserverdienende und Vermögende zur Kasse gebeten werden sollen, ließ der Minister offen. Der linke SPD-Flügel sieht darin ein gutes Zeichen. Er hofft nun, Steinbrück sowie SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier könnten sich mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes anfreunden, wenn die SPD sich im Wahlprogramm zugleich verpflichten würde, die Steuererlöse für Bildung und Forschung zu verwenden.

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag hat sich die SPD-Spitze entschlossen, den Eingangssteuersatz von 14 auf zwölf Prozent zu senken. Zur Gegenfinanzierung werde vor allem an eine Erhöhung und Ausweitung der Reichensteuer gedacht. Diese solle von derzeit 45 Prozent auf 47,5 Prozent angehoben werden und bereits ab einem Einkommen von 125 000 Euro bei Ledigen greifen (bisher 250 000 Euro). In Parteikreisen hieß es dazu, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sei aber noch nicht vom Tisch: „Das ist noch nicht geklärt.“ Bis Mitte April will die SPD-Führung ihr Wahlprogramm erarbeiten. Das letzte Wort haben die Delegierten des SPD-Bundesparteitages am 14. Juni. Stephan Haselberger

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