Bundesverfassungsgericht : Antiterrordatei teilweise verfassungswidrig

Am Mittwoch billigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die umstrittene Antiterrordatei. Polizei und Geheimdienste dürfen grundsätzlich kooperieren. Es seien jedoch Nachbesserungen nötig.

Am Mittwoch erklärte das Bundesverfassungsgericht die umstrittene Anti-Terror-Datei als grundsätzlich verfassungskonform.
Am Mittwoch erklärte das Bundesverfassungsgericht die umstrittene Anti-Terror-Datei als grundsätzlich verfassungskonform.Foto: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Antiterrordatei grundsätzlich gebilligt. Demnach ist die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Polizei zur Bekämpfung von Terrorismus grundsätzlich zulässig. Teile der Regelungen zum Erfassen von Bürgern in der Anti-Terror-Datei seien jedoch verfassungswidrig. Es seien Nachbesserungen bis zum 31. Dezember 2014 erforderlich, urteilte das höchste deutsche Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Damit hatte die Klage eines ehemaligen Richters teilweise Erfolg.

Geheimdienste und Polizei speichern in der Anti-Terror-Datei seit 2007 gemeinsam Daten über islamistische Gewalttäter sowie deren Kontaktpersonen. Darunter sind womöglich aber auch viele unbescholtene Nachbarn, Verwandte oder Kollegen der Verdächtigen: Dafür spricht die große Zahl von mehr als 16.000 Menschen, die laut Gericht bislang in der ATD, mit womöglich „erheblich belastenden Folgen“ für die Betroffenen, gespeichert wurden. Dagegen beschränkt sich der harte Kern der womöglich gewaltbereiten Islamisten in der Datei auf nur etwa 400.

Grundsätzlich aber billigten die Verfassungshüter die Verbunddatei von rund 60 Behörden. Zur Begründung hieß es, Terrorismus richtet sich gegen „das Gemeinwesen als Ganzes“. Weil solche Angriffe aber nicht als „Krieg“ aufgefasst werden dürfen, seien sie „mit den Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen“. Terrorismusbekämpfung habe insoweit ein „erhebliches Gewicht“, die Einrichtung einer Antiterrordatei sei deshalb auch zulässig. Zudem sei der Eingriff in die Bürgerrechte nicht so schwer, da in einer Verbunddatei vor allem bereits erhobene Daten ausgetauscht würden. (dpa, AFP)

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