Bundesverfassungsgericht : Im September wird über Pendlerpauschale entschieden

Die CSU, der Bundesfinanzhof und andere Gerichte halten es für verfassungswidrig, dass die Fahrtkosten zur Arbeit nicht mehr komplett steuerlich geltend gemacht werden können. Ein endgültiges Urteil will das Bundesverfassungsgericht nun im September fällen - noch vor der bayerischen Landtagswahl.

Pendlerpauschale
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KarlsruheDie Pendlerpauschale ist erneut ein politisches Streitthema geworden, seit sich die CSU in den vergangenen Wochen vehement dafür eingesetzt hat, die Kürzungen zurückzunehmen. Das Thema spielt damit auch im bayerischen Wahlkampf eine zentrale Rolle. Bei der Landtagswahl Ende September geht es für die CSU darum, ihre absolute Mehrheit in Bayern zu verteidigen. Der mündliche Verhandlungstermin über die Pendlerpauschale ist für den 10. September angesetzt.

Seit Anfang 2007 gelten Fahrtkosten zum Arbeitsplatz nicht mehr als so genannte Werbungskosten. Die Finanzämter erkennen seitdem nur noch die Kosten ab dem 21. Entfernungskilometer als "Härte" steuermindernd an. Entsprechendes gilt für Freiberufler und Selbstständige. Der Bund will durch die Neuregelung im laufenden Jahr 2,53 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Vor dem Hintergrund steigender Benzinpreise fordern jedoch vor allem Politiker der CSU die frühere Pendlerpauschale wieder einzuführen.

"Pendlerpauschale verstößt gegen Gleichbehandlungsgrundsatz der Steuerzahler"

Nach zwei Finanzgerichten hatte im Januar auch der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschieden, er halte die Neuregelung für verfassungswidrig, und den Streit dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Nach Überzeugung der Gerichte wird das so genannte Nettoprinzip und damit die Gleichbehandlung der Steuerzahler verletzt. Das Nettoprinzip bedeutet, dass von den zu versteuernden Einnahmen alle Ausgaben abgezogen werden können, die notwendig waren, um die Einnahmen zu erzielen.

Trotz der freien Wahl des Wohnorts gehören nach Ansicht des BFH dazu auch die Fahrtkosten, besonders bei Ehepaaren, die an verschiedenen, gegebenenfalls an entgegengesetzten Orten arbeiten. Bei geringen Einkommen könne der Wegfall der Pendlerpauschale zu einer Unterschreitung des Existenzminimums führen, argumentierte der BFH. (sba/AFP)

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