Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe zweifelt an Hartz-IV-Regeln

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat eine Anhörung zu den Hartz-IV-Sätzen für Kinder begonnen. Das Karlsruher Gericht erörtert die Frage, ob die Leistungen den Bedarf abdecken – und ob das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Dasein gewahrt bleibt.

Jost Müller-Neuhof[Karlsruhe]

Die Zahlungen für mehr als sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger müssen möglicherweise neu berechnet und erhöht werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag angekündigt, in einem Grundsatzurteil zu drei beispielhaften Fällen Hilfebedürftiger über Inhalt und Grenzen eines menschenwürdigen Existenzminimums entscheiden zu wollen. „Entgegen öffentlicher Darstellungen geht es in diesen Verfahren nicht nur um die Hartz-IV-Sätze für Kinder, sondern auch um die Regelleistung für Alleinstehende und erwachsene Partner“, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zum Auftakt des Verfahrens. Neben den „zu befriedigenden Bedarfslagen“ gehe es vor allem um das „Verfahren der Entscheidungsfindung des Gesetzgebers“, sagte Papier im Hinblick auf das statistische Berechnungsverfahren. Er nannte die Ermittlung der Regelsätze „erklärungsbedürftig“ und fragte, ob die zugrunde gelegten Zahlen überhaupt „valide“ oder „einfach nur gegriffen“ seien, ohne den Bedarf realitätsgerecht zu ermitteln.

Dem Gericht liegen drei Fälle des Hessischen Landessozialgerichts und des Bundessozialgerichts vor. Die Gerichte halten einige Hartz-Vorschriften für verfassungswidrig. Angesichts von bisher jährlich mehr als 40 Milliarden Euro für die Leistungsempfänger könnten auf die Haushalte neue Milliardenkosten zukommen. Alleinstehende erhalten derzeit einen Regelsatz von 359 Euro, erwachsene Partner 323 Euro. Die Leistungen für Kinder werden anteilig nach Altersstufen gekürzt. Grundlage der Berechnung bildet die statistische „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“; das untere Fünftel der Einkommensbezieher gilt als Referenzgruppe für die Hartz-Berechnung. Die Kläger der Ausgangsverfahren werfen der Bundesregierung vor, sie verfehle den Bedarf insbesondere von Kindern. Die pauschalen Abschläge würden dem tatsächlichen Bedarf für Kleidung, Bildung und Ernährung nicht gerecht. Die Kläger wehren sich dagegen, dass sie für ihre unter 14-jährigen Kinder im Jahr 2005 nur 207 Euro im Monat erhielten.

Die Bundesregierung verteidigte das Verfahren zur Leistungsberechnung. „Andere wissenschaftliche Methoden zur Bedarfsermittlung wurden wegen ihrer Schwächen verworfen“, sagte Sozial- Staatssekretär Detlef Scheele. Der Bedarf lasse sich zudem nicht nur mathematisch bestimmen, sondern sei auch eine Wertentscheidung vor dem Hintergrund der Überzeugungen und des Wohlstands einer Gesellschaft. Hartz-IV-Empfänger seien oft überzeugt, sie bekämen zu wenig, während Steuerzahler meinten, die Hartz-IV-Sätze seien zu hoch. „In diesem Spannungsfeld müssen wir nach Antworten suchen“, sagte Scheele. Doch sei zum 1. Juli eine neue Altersstufe für Kinder hinzugekommen. Es handele sich „um die erstmalige Ermittlung eines kinderspezifischen Regelbedarfs“. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

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