Bundesverfassungsgericht : Können deutsche Richter über Europa entscheiden?

Am heutigen Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht über mehrere Eilanträge gegen die Zustimmungsgesetze zu ESM und Fiskalpakt beraten. Am Ende könnte das vereinte Europa an einer Entscheidung aus Karlsruhe scheitern.

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Foto: dapd

Über Mangel an Ratschlägen, was es zu tun und zu lassen hat, kann sich das Bundesverfassungsgericht diesmal wirklich nicht beschweren. Der Bundespräsident hat die Richter schon vor Wochen wissen lassen, er rechne damit, dass sie den europäischen Fiskalvertrag und den Euro-Rettungsschirm passieren ließen. Am Tag vor der mündlichen Verhandlung gesellten sich weitere Stimmen dazu – Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) baut auf ein Ja, der Justitiar der Union, Michael Brand, warnt vor einem Nein.

Die schärfste Vorab-Stimme aber stammt von Röslers Parteifreund Alexander Graf Lambsdorff: Die Karlsruher seien mit den Vorgängen im vereinten Europa nicht wirklich vertraut, was zu „Fehleinschätzungen aus Unkenntnis“ führe. Man könnte den Europaabgeordneten als einzelne Stimme abtun. Aber was Lambsdorff ausspricht, treibt in Brüssel, Straßburg und auch in Berlin insgeheim viele um. Die Sorge ist groß, dass ein am deutschen Staatsrecht geschultes Gremium irgendwann ein Urteil fällt, das Europas wichtigsten Mitgliedsstaat praktisch handlungsunfähig macht.

Video: Keine endgültige Entscheidung in Karlsruhe

Die Sorge wird vom Gericht durchaus selbst geschürt. Präsident Andreas Voßkuhle geizt seinerseits nicht mit Mahnungen an die Politik, wenn er immer wieder betont, die Vereinigung Europas stoße allmählich an die deutschen Verfassungsgrenzen. Er sei, beteuert Voßkuhle dann, kein Anti-Europäer, im Gegenteil; aber wer mehr Europa verlange, brauche dafür eine neue juristisch-demokratische Legitimation. Dem steht die Phalanx der Politiker gegenüber, die das Grundgesetz für allemal so europafreundlich halten, dass noch viele Brüsseler Gipfelbeschlüsse unter sein Dach passen würden – wenn, ja wenn man denn will.

Ob man will – in der Politik gibt es, wie gesagt, daran verbreitet Zweifel. Und Lambsdorff ist bei weitem nicht der Einzige, der sie offen anspricht. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat schon gegrummelt. Sein Vorgänger Hans-Gert Pöttering ist neulich sehr deutlich geworden. Pöttering, als Chef der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung aus dem aktiven Dienst praktisch ausgeschieden, hat dem Gericht in einer öffentlich kaum beachteten Rede zu einem rechtspolitischen Seminar die Leviten gelesen. In Karlsruhe, so sein Eindruck, denke man gewissermaßen zu deutsch. Pötterings Musterbeispiel ist das Urteil, in dem das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl kippte. Wer das Europaparlament an den Maßstäben deutscher Gemeinderäte messe, könne zu diesem Urteil kommen, fand der CDU-Politiker – nur sei so etwas wie gleiches Gewicht für jede Stimme in einem multinationalen Parlament dieser Art sinnlos: Entweder dürfte dann das kleine Luxemburg gar keinen Abgeordneten stellen statt bisher sechs – oder das Parlament müsste sich auf 6000 Sitze aufblähen.

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