Bundesverfassungsgericht über ESM : Wer regiert den Euro?

Karlsruhe hat ein historisches Urteil gefällt: Es hat den von der Politik eingeschlagenen Weg zur Eurorettung gebilligt - mit Vorbehalten. Doch wer regiert eigentlich den Euro?

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Am Donnerstag gilt es: Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil fällen.
Am Donnerstag gilt es: Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil fällen.Foto: dapd

Die politischen Beobachter scheuen keinen Superlativ, wenn es um die Bedeutung des Spruchs des Bundesverfassungsgerichts geht. Vom „Jahrhunderturteil“ ist die Rede, das über die Zukunft der europäischen Gemeinschaftswährung entscheidet.

Nun, zunächst einmal mussten die acht Richter des Zweiten Senats allein darüber entscheiden, ob Deutschland sich am Euro-Stabilitätsmechanismus ESM (European Stability Mechanism) beteiligen darf. Dieser ständige Rettungsschirm für krisengeschüttelte Euro-Staaten soll den bisherigen EFSF ablösen - und das Bundesverfassungsgericht sagt "Ja", wenn auch mit Vorbehalten.

Auf Deutschland entfallen 190 Milliarden der insgesamt 700 Milliarden Euro, also rund 27 Prozent der Gesamtsumme des ESM. Darunter sind 22 Milliarden Euro Barkapital, das in fünf Raten überwiesen werden muss, und 168 Milliarden abrufbares Kapital. Für die Kläger in Karlsruhe verbirgt sich hinter all dem ein unkalkulierbares Risiko für den Bundeshaushalt.

Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf, wer tatsächlich über die Zukunft des Euro entscheidet.

ANGELA MERKEL (CDU), Bundeskanzlerin

Das Vertrauen, das Angela Merkel in der deutschen Bevölkerung genießt, dürfte seine Ursachen auch in dem Gefühl haben, dass sich die Kanzlerin gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden anderer europäischer Länder zulasten Deutschlands stemmt. Merkels Europäischer Rettungsschirm ESM wird dabei als notwendiges Übel in Kauf genommen, über dessen Einsatz zugunsten klammer Krisenländer der Bundestag zumindest in jedem Einzelfall abstimmen muss.

Auch die „uneingeschränkte Unterstützung“, die Merkel vergangene Woche dem deutschen Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann zuteil werden ließ, als der sich im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen Programme zum Aufkauf von Staatsanleihen einzelner Euro-Länder stemmte, wurde als Beleg dafür gewertet, dass Merkel im deutschen Interesse handelt.

Spätestens am vergangenen Donnerstag hat dieses Image einen Knacks bekommen. Denn an diesem Tag hat Merkel (wenn auch zurückhaltend) begrüßt, was sie zuvor scheinbar abgelehnt hat: den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB.

Auch wenn EZB-Chef Mario Draghi versprochen hat, nur Anleihen von Ländern zu kaufen, die zuvor ein (demokratisch legitimiertes) ESM-Programm beantragt haben, kommt der Einsatz der Zentralbanker ohne Plazet des Bundestages in den Augen vieler einem Dammbruch gleich. Schließlich hat Deutschland im Führungsgremium der EZB nur eine Stimme und muss im schlimmsten Fall mit ansehen, wie im Interesse anderer Euro-Länder die Gelddruckmaschine angeworfen wird und die Spareinlagen der Deutschen durch zunehmende Inflation entwertet werden.

Der SPD-Parlamentarier Thomas Oppermann hat Merkel deshalb „Scheinheiligkeit“ vorgeworfen. Weil die Kanzlerin bei ihrem Euro-Kurs mittlerweile keine eigenen Mehrheiten in der schwarz-gelben Koalition mehr habe, billige sie zähneknirschend den Einsatz der EZB, den sie eigentlich ablehne, sagt Oppermann.

In der Tat steckt Angela Merkel mit ihrem Euro-Rettungslatein in einer Sackgasse fest: Die Angst in der Union und der FDP vor einem ungezügelten Ausverkauf deutscher Finanzinteressen ist mittlerweile so groß, dass es Merkel schwerfallen würde, etwa für ein drittes Hilfspaket für Griechenland oder eine Aufstockung der Finanzmittel des ESM eine eigene Mehrheit im Parlament zu organisieren.

Und weil auch die Neigung der Sozialdemokraten zur Stützung des Merkel-Kurses im Bundestag immer kleiner wird, muss die Kanzlerin den angekündigten Feuerwehreinsatz der Zentralbanker im Stillen sogar gutheißen und darauf hoffen, dass niemandem auffällt, dass sie gleichzeitig zwei unvereinbare Kurse unterstützt: den der EZB und den von Bundesbanker Weidmann, dem einzigen Gegner von Anleihekäufen der EZB.

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