Bundesverfassungsgericht-Urteil : Pendlerpauschale könnte für Sozialkassen teuer werden

Kurz nach dem Urteil zur Pendlerpauschale haben die ersten Finanzämter mit der Rückzahlung der Pendlerpauschale begonnen. Die Rückzahlung kostet den Finanzminister voraussichtlich weniger als erwartet. Teuer werden könnte es für die Sozialkassen.

BerlinNur drei Tage nach dem Karlsruher Urteil zur Pendlerpauschale haben die ersten Finanzämter mit der Steuer-Rückzahlung begonnen. Die niedersächsische Finanzverwaltung verschickt seit Donnerstag korrigierte Bescheide. Auch die Hamburger Finanzämter haben die Rückzahlung an Berufspendler eingeleitet. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Regelung gekippt, erst einen Arbeitsweg ab 21 Kilometern steuerlich zu berücksichtigen. Nun können rückwirkend zum 1. Januar 2007 wieder Fahrten zum Arbeitsplatz vom ersten Kilometer an abgesetzt werden.

"Die Auszahlungen fangen sofort an", sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) der "Nordwest-Zeitung". "Wir hoffen, dass wir in vier Monaten fertig sind." Der Sprecher der Hamburger Finanzbehörde, Daniel Stricker, bat darum, die Finanzämter jetzt nicht mit Rückzahlungs-Aufforderungen zu berennen. Die Erstattung von zu viel gezahlten Steuern laufe automatisch bei Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsweg in der Steuererklärung angegeben haben.

Freuen können sich Arbeitnehmer

Die Rückkehr zur alten Entfernungspauschale kostet Finanzminister Peer Steinbrück allerdings vermutlich weniger als bisher befürchtet. Bluten müssen die Kassen und die Rentenversicherer. Ihnen drohen Verluste in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro, möglicherweise stehen sogar Milliardensummen auf dem Spiel.

Freuen dürfen sich vor allem die Arbeitnehmer. Wenn ihre Firmen aufpassen, bekommen sie noch im Dezember einige Hundert Euro extra ausgezahlt. Hintergrund sind Kilometerpauschalen, die viele Arbeitgeber ihren Mitarbeitern zusätzlich zum Lohn für den Weg zur Arbeit bezahlen. Bis Ende 2006 waren diese Zahlungen für beide Seiten besonders lukrativ. Die Arbeitnehmer meldeten ihre Kilometer nicht beim Finanzamt an, um dann 30 Cent je Kilometer absetzen zu können. Stattdessen erhielten sie beispielsweise 30 Cent von der Firma, und zwar steuer- und abgabenfrei. Wer etwa an 20 Tagen im Monat 40 Kilometer fuhr, konnte so 240 Euro netto kassieren.

Um diese Freiheit von Abgaben auszulösen, musste der Arbeitgeber zwar pauschal 15 Prozent Steuern auf die Zuschüsse zahlen. Dennoch profitierte auch er, und zwar gleich in zweifacher Hinsicht. Durch den Wegfall der Sozialversicherungsabgaben sparte er zunächst seinen Arbeitgeberanteil. Gleichzeitig konnte er seinem Mitarbeiter mit wenig finanziellem Aufwand zu einem höheren Einkommen verhelfen. Denn um für den Arbeitnehmer einen Netto-Effekt von 240 Euro zu schaffen, hätte er mit einer gewöhnlichen Gehaltserhöhung monatlich rund 600 Euro brutto mehr zahlen müssen.

80 bis 90 Prozent der Mittelständler zahlen Kilometerzuschüsse

Seit Beginn des Jahres 2007 mussten jedoch auch bei diesen Zuschüssen für die ersten 20 Kilometer Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden. Diese Abgaben für 2008 können jetzt zurückgefordert werden, wenn die Firmen - das ist für die Mitarbeiter wichtig - rückwirkend die Pauschalsteuer von 15 Prozent zahlen. Die Unternehmen erhalten dann ihren Arbeitgeberanteil zurück, die Mitarbeiter Lohnsteuern und Sozialabgaben. Bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmer können allein bei den Sozialabgaben rund 250 Euro zusammenkommen. Da auch die Firmen ihre Zahlungen zurückerhalten, gehen den Kassen in einem solchen typischen Fall 500 Euro verloren.

Der AOK-Bundesverband hat das Problem erkannt. Ein Sprecher betonte jedoch, genaue Zahlen lägen nicht vor. Es gelte abzuwarten, wie viele Arbeitgeber eine entsprechende Rückabwicklung beantragten. Die Zahl der Rückabwicklungen könnte allerdings leicht in die Millionen gehen. Beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft schätzen Steuerfachleute, dass 80 bis 90 Prozent der Mittelständler entsprechende Kilometerzuschüsse zahlen. Im Mittelstand arbeiten gut zwei Drittel der 27 Millionen Beschäftigten. (nis/ddp/dpa)

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