Bundesverfassungsurteil : Datenschutz: Streit auf Vorrat

Noch ein Koalitionszwist: Die Union will schnell neue Datenspeicherregeln, die liberale Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht.

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Den Stecker gezogen. Karlsruhe hat die massenhafte Speicherung von Telekommunikationsdaten als verfassungswidrig eingestuft –...ddp

Berlin - Mehr Freiheit? Weniger Sicherheit? Was bedeutet das Urteil der Bundesverfassungsrichter? Die Diskussion über die Folgen des Spruchs, der die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklärte, ist voll entbrannt. Für die schwarz-gelbe Koalition zeichnet sich damit der nächste Streitpunkt ab: Die Union drängt zur Eile. Schnellstmöglich müsse ein neues Gesetz her. Andernfalls drohe in Deutschland eine Schutzlücke. Die Justizministerin von der FDP dagegen will sich Zeit lassen und das Urteil erst einmal genau prüfen. Der Kanzlerin schwant Übles: Angesichts des drohenden Koalitionskrachs mahnte sie eine Einigung der zuständigen Ministerien an. „Wichtig ist, dass sich beide Ressorts darüber einig werden, wie die notwendigen Schlüsse aus dem Karlsruher Urteil gezogen und umgesetzt werden können“, sagte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch in Berlin. Dies müsse „einerseits so zügig wie möglich und gleichzeitig so gründlich wie nötig erfolgen“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag festgestellt, dass das zwei Jahre alte Gesetz zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetdaten mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei – der Speicherung von Telekommunikationsdaten aber keine generelle Absage erteilt, sondern für ein neues Gesetz eine Reihe von Auflagen formuliert.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte am Mittwoch, man könne jetzt „dieses Vakuum nicht über Monate offen lassen“. „Wenn wir in Deutschland nicht gemäß den Richtlinien und gemäß unserer Verfassung die Daten speichern, ist das eine Einladung an alle Straftäter, die mit Hilfe von Telekommunikationseinrichtungen Straftaten begehen wollen, nach Deutschland zu kommen.“ Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, es sei „völlig okay, wenn das Gericht einem Überwachungsstaat à la George Orwell vorbeugen will. Aber die Schutzfunktion, die der Staat für die Sicherheit der Bürger hat, kommt in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den letzten Jahren vielleicht schon etwas kurz.“ Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aber wies Bedenken zurück. Als es noch keine Vorratsdatenspeicherung gab, seien Straftaten auch erfolgreich verfolgt worden. Es müsse „keiner Sorge haben, dass wir jetzt in eine Sicherheitslücke schliddern.“ SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz pflichtete ihr bei: „Deshalb geht Deutschland nicht unter“, die Polizei sei mit genügend anderen Instrumenten ausgestattet.

Das freilich sieht die Polizei anders. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sagte, „überall dort, wo sich die Tatabläufe im virtuellen Raum bewegen, muss man mit Vorratsdaten arbeiten, sonst kann man diese Taten nicht aufklären“. 2009 seien das fast 38 000 Straftaten gewesen, in 80 Prozent der Fälle sei es nötig gewesen, auf die Vorratsdaten zurückzugreifen, sagte ein BKA-Sprecher dem Tagesspiegel. Allerdings seien dem BKA die Daten seit Dienstag nicht gänzlich für die Ermittlungsarbeit verschlossen. „Bis zur Neuregelung dürfen bereits durch die Betreiber gespeicherte Abrechnungsdaten abgefragt werden, wie es auch vor der Rechtsänderung vom 1. Januar 2008 schon zulässig war.“

Alarm schlägt der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt: Die Entscheidung aus Karlsruhe werde Menschenleben kosten, die mit der gestoppten Nutzung der Vorratsdaten zu retten gewesen wären. „Selbstverständlich ist das absehbar“, sagte Wendt. „Wir wollen mit der Telekommunikationsüberwachung ja keine Schwarzfahrer oder Eierdiebe ermitteln. Es geht hier um Schwerstkriminalität.“ Wendt warnte zugleich: Bei der Nachbesserung des Gesetzes müsse Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. mit dpa/ddp

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