Bundesversammlung: Schwarz-Gelb bald ohne Mehrheit bei Bundespräsidenten-Wahl?

Nach den deutlichen Verlusten der CDU bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen droht Union und FDP auch der Verlust der absoluten Mehrheit in der Bundesversammlung. Die nächste Entscheidung über die Zusammensetzung des Gremiums, das alle fünf Jahre eigens zur Wahl des Bundespräsidenten zusammentritt, fällt nun bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Im Mai 2004 hatten Union und FDP mit ihrer Mehrheit Hörst Köhler schon im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt.

Die Versammlung setzt sich aus den 613 Bundestagsabgeordneten sowie ebenso vielen Vertretern aus den Ländern zusammen. Daraus ergibt sich für die voraussichtlich am 23. Mai 2009 stattfindende Wahl des Bundespräsidenten die Zahl von 1226 Wahlleuten. Für die absolute Mehrheit sind 614 Stimmen erforderlich. Bis vor den beiden Landtagswahlen am vergangenen Sonntag stellte die Union 529 Vertreter, die FDP 95. Gemeinsam verfügten die schwarz-gelben Bundesversammlungsfraktionen damit über 624 Wahlleute, zehn Stimmen über der absoluten Mehrheit.

Durch das schlechte Abschneiden der CDU bei den beiden Landtagswahlen am vergangenen Sonntag ist der schwarz-gelbe Vorsprung nach Berechnungen von wahlrecht.de auf zwei bis drei Stimmen zusammengeschmolzen. Bei einer weiteren Wahlschlappe bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar in Hamburg wäre eine bürgerliche Mehrheit überholt. In diesem Falle wäre eine Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler nicht mehr sicher - falls dieser überhaupt für eine zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt kandidiert.

Wahlen in Hamburg und Bayern entscheidend

Die Gesamtzahl der Stimmen, die ein Bundesland in die Bundesversammlung entsendet, hängt von dessen Einwohnerzahl ab. Bei der Zusammensetzung des jeweiligen "Länderblocks" geben die Kräfteverhältnisse im Landtag den Ausschlag. Die bevölkerungsreichen Bundesländer Niedersachsen und Hessen entsenden 61 beziehungsweise 44 Vertreter. Der Stadtstaat Hamburg schickt zwölf Vertreter in das Gremium. Über 92 weitere Wahlleute wird im Herbst bei der Landtagswahl in Bayern entschieden.

Strebt Köhler eine zweite Amtszeit an, hat er jedoch auch bei fehlender absoluter Mehrheit von Union und FDP noch Chancen auf eine Wiederwahl. Einerseits ist die Haltung der SPD bislang offen; andererseits reicht dem Grundgesetz zufolge ab dem dritten Wahlgang die einfache Mehrheit zur Wahl des Präsidenten, sofern zuvor kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erreichen konnte. (jvo/AFP)