Bundeswahlausschuss: Pauli-Partei endgültig nicht zur Bundestagswahl zugelassen

Der Bundeswahlausschuss in Berlin hat die nachträgliche Zulassung ihrer Partei in Bayern abgelehnt. Nach einer teils kontrovers geführten Diskussion votierten nur vier der acht Ausschussmitglieder für eine Zulassung. Es hätten sich aber mindestens fünf Mitglieder dafür aussprechen müssen. Ausschlaggebend war die Stimme von Bundeswahlleiter Roderich Egeler, der ebenfalls gegen die Zulassung votierte und dessen Stimme wegen des Gleichstands doppelt zählte.

In ihrem Stammland Bayern verweigerte der Landeswahlausschuss Pauli in der vergangenen Woche die Zulassung, weil auf den Unterlagen zur Aufstellung der Kandidaten ihre eigene Unterschrift fehlte. In allen anderen Bundesländern war die Freie Union daran gescheitert, dass sie nicht genügend Unterstützungs-Unterschriften erhalten hatte.

In der Sitzung lehnte der Bundeswahlausschuss zudem alle anderen Beschwerden einstimmig ab. Dies betraf die Generationspartei Die Grauen, die Bürgerpartei für Alle (BPA) und die Partei, deren Vorsitzender der ehemalige Chefredakteur der Satirezeitschrift Titanic ist, Martin Sonneborn. Auch sie werden definitiv nicht an der Bundestagswahl am 27. September teilnehmen.

Pauli bezeichnete die Entscheidung des Ausschusses als unverhältnismäßig. Man werde zunächst die juristischen Möglichkeiten ausloten: "Da es eine vier zu vier Entscheidung ist, haben wir eine gute Möglichkeit uns durchzusetzen. Es ist ein Stück Demokratie, um das es hier geht."

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, sse