Bundeswehr im Kampf gegen den IS: 1200 deutsche Soldaten für Syrien

Plötzlich geht alles ganz schnell. Und mit Wumms. Tornados und Satelliten zur Aufklärung, eine Fregatte, Tankflugzeuge, Stabspersonal – und 1200 Soldaten. Die Bundeswehr rüstet sich mit Hochdruck für ihren womöglich gefährlichsten, den dann jedenfalls größten Auslandseinsatz: den gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Bürgerkriegsland Syrien. Am Dienstag stellt das Kabinett die Weichen. Ein Mandat soll es nach dem Willen der Regierung möglichst noch in diesem Jahr geben.

„Aus militärischer Sicht wird die für den Betrieb der Flugzeuge und Schiffe notwendige Zahl voraussichtlich bei etwa 1200 Soldatinnen und Soldaten liegen“, kündigte Generalinspekteur Volker Wieker jetzt in der „Bild am Sonntag“ an. Die Grundsatzentscheidung für die Militäroperation traf die Bundesregierung am Donnerstag – aus Solidarität mit dem vom Terror getroffenen Nachbarn Frankreich, auf Bitten des französischen Präsidenten François Hollande. Konkret will Deutschland mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen und einem Kriegsschiff in den Anti-IS-Kampf eingreifen. Allein die Besatzung der Fregatte, die den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ im Mittelmeer schützen soll, wird nach Einschätzung von Experten aus mehr als 200 Soldaten bestehen. Zudem sollen ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung zur Verfügung gestellt werden. Wie bei jeder Mission gebe es Gefahren und Risiken, sagte Wieker: „Bei dem luftgestützten Einsatz in Syrien bestehen sie durch Beschuss vom Boden. Darauf sind wir vorbereitet.“

Für den Syrien-Einsatz werde die Luftwaffe vier bis sechs Tornados bereitstellen können, um sie überlappend einzusetzen. Die Aufklärungsflieger könnten an zwei Orten stationiert werden: „Dazu führen wir gegenwärtig Gespräche mit der Türkei und Jordanien über die Luftwaffenstützpunkte Incirlik und Amman.“ Die Politik entscheide über die Dauer des Syrien-Einsatzes. „Militärisch sind wir durchhaltefähig.“ Eine Beteiligung an den Luftangriffen in Syrien hält der Generalinspekteur zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll. Eine höhere Gefahr von Rache-Anschlägen des IS in Deutschland sehe er nicht, sagte Wieker: „Wir haben jetzt schon eine starke Gefährdung.“ Deutschland gehöre der Anti-IS-Koalition seit einem Jahr schon an und unterstütze die Miliz der kurdischen Peschmerga im Nordirak. SPD-Wehrexperte Rainer Arnold sieht das Verteidigungsministerium in der Pflicht, dem Parlament bis spätestens Mittwoch die Planungen im Detail zu erläutern: „Wir sollten dann die zur Auftragserfüllung erforderliche Zahl an Soldaten mandatieren.“ Heißt: Ob es wirklich 1200 Soldaten braucht, wie vom Generalinspekteur ins Gespräch gebracht, das müsse man sehen – das hänge unter anderem zum Beispiel vom Stationierungsort der Flugzeuge ab. Auf welche Infrastruktur kann man dort zurückgreifen, ohne möglicherweise die gesamte Logistik selbst vorhalten zu müssen – das etwa sei eine Frage, von der in starkem Umfang abhänge, wie viele Bundeswehrsoldaten es braucht.

Weiter Debatte darüber, wie man sich zu Staatschef Assad verhalten soll

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich offen gezeigt für eine Beteiligung syrischer Regierungstruppen am internationalen Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). „Es wird keine Zukunft mit Assad geben, das ist klar“, sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf Syriens Machthaber Baschar al-Assad am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

„Aber es gibt Teile der Truppen in Syrien, die man sehr wohl - wie in dem Beispiel Irak, wo ja erfolgreich die Ausbildung der lokalen Truppen stattgefunden hat - hier auch nehmen kann.“ Von der Leyen betonte, man wolle eine Übergangsphase weg von Assad, die Staatlichkeit in Syrien aber erhalten. „Deshalb ist es richtig, über die syrischen Truppen zu sprechen, wenn klar ist, wenn diese Übergangsphase in Kürze begonnen hat, was mit Assad geschieht. Dann muss das neu bewertet werden.“ Der internationale Einsatz gegen die IS-Terroristen in Syrien bleibt in Deutschland umstritten. Vor allem die von Frankreich ins Spiel gebrachte Kooperation mit Streitkräften des syrischen Regimes stößt auf Kritik. Nun gemeinsame Sache mit dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad zu machen wäre ein verheerender Fehler, sagte zum Beispiel die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. Wer meine, die Zusammenarbeit „mit dem Massenmörder Assad“ sei im Hinblick auf den Kampf gegen den IS das geringere Übel, „irrt gewaltig“, sagte Brugger dem Tagesspiegel am Sonntag. „Dabei geht es nicht nur um Moral und Glaubwürdigkeit, denn vor allem würde der sogenannte Islamische Staat jede Form der Kooperation sofort für seine Rekrutierungspropaganda ausnutzen und massiv gegen den Westen verwenden.“ Aus Sicht des CDU-Partei-Vize Armin Laschet führt dagegen kein Weg an einer Zusammenarbeit mit den Assad-Truppen vorbei. „Um den IS zu bekämpfen, müssen wir alle Kräfte einbinden“, sagte Laschet.