Bundeswehr : 17 Jahre lang Streit um das "Bombodrom"

Die Protestler haben sich durchgesetzt: Die Bundesregierung verzichtet auf das "Bombodrom". Lange Jahre wurde um das Gelände in Nordbrandenburg gestritten. Eine Chronik.

Seit 1992 sorgte die geplante militärische Nutzung des 14.000 Hektar großen "Bombodroms" in der Kyritz-Ruppiner Heide in Nordbrandenburg für viel Streit. Die wichtigsten Etappen der Kontroverse um die Pläne für den größten Luft-Boden-Schießplatz der Bundeswehr in Deutschland:

30. Juni 1992: Das Bundesverteidigungsministerium veröffentlicht ihr Truppenübungsplatzkonzept.

23. August 1992: Gründung der brandenburgischen Bürgerinitiative "Freie Heide", die sich für eine zivile Nutzung des Geländes einsetzt. Die Übungsflüge der russischen Truppen werden eingestellt.

1993: Die Russen ziehen ab, der Bund wird Rechtsnachfolger. Die Bonner CDU/FDP-Koalition beschließt die militärische Weiternutzung.

24. März 1999: Das Oberverwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) gibt den Klagen von Gemeinden, Privatleuten und einer Kirchengemeinde in Teilen Recht, die Flächen zurückgefordert hatten.

14. Dezember 2000: Das Bundesverwaltungsgericht untersagt die militärische Nutzung; zuvor müssten die Anliegergemeinden ausreichend angehört werden.

2002: Zu Jahresbeginn gründet sich in Mecklenburg-Vorpommern die Bürgerinitiative "Freier Himmel".

9. Juli 2003: Das Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass die Kyritz-Ruppiner Heide weiter militärisch genutzt werden soll.

14. August 2003: Das Verteidigungsministerium verschiebt nach einer Erörterung beim Verwaltungsgericht Potsdam die geplanten Tiefflüge. Ursprünglich sollte der Betrieb am 18. August beginnen.

20. Januar 2004: Die Grünen fordern Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) auf, im Zuge der Standortschließungen endgültig auf das "Bombodrom" zu verzichten.

26. Mai 2004: Bundestagspräsident Wolfgang Thierse werden rund 19.000 Unterschriften gegen den Übungsplatz überreicht.

29. Dezember 2004: Neue Niederlage für die Bundeswehr: Vor einer Entscheidung über die militärische Weiternutzung des Geländes hätten laut Oberverwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) Anliegergemeinden angehört werden müssen.

1. Juni 2005: Ein von 23 SPD-, 33 Grünen- und 2 PDS-Abgeordneten initiierter Gruppenantrag zum sofortigen Verzicht auf die militärische Nutzung wird in mehreren Bundestagsausschüssen von der Union und von SPD-Vertretern abgelehnt.

Dezember 2005: Der neue Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will am "Bombodrom" festhalten.

31. Juli 2007: Das Potsdamer Verwaltungsgericht gibt Musterklagen gegen das "Bombodrom" statt. Die Auswirkungen des Lärms seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das Verteidigungsministerium legt Berufung ein.

30. November 2007: Ein Bericht des Bundesrechnungshofes wird bekannt, in dem dieser den Verzicht auf das umstrittene "Bombodrom" fordert. Aus Sicht der Prüfer wird dieses nicht benötigt.

2. Mai 2008: Die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern lehnen erneut die Bundeswehr-Pläne ab.

20. Januar 2009: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt ein Gespräch mit den Regierungschefs von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zum "Bombodrom" ab.

27. März 2009: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg weist die Berufung des Bundesverteidigungsministeriums ab und untersagt die militärische Nutzung. Eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht ist aber möglich.

2. Juli 2009: Der Bundestag spricht sich gegen den geplanten Luft-Boden-Schießplatz aus. Die Abgeordneten folgten einem Antrag des Petitionsausschusses.

9. Juli 2009: Verteidigungsminister Jung gibt den Verzicht des Bundes auf den umstrittenen Tiefflugübungsplatz bekannt.

ZEIT ONLINE, dpa

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