Bundeswehr-Berichte : Daten beim BND archiviert?

Die Diskussion um die gelöschten Berichte über geheime Auslandseinsätze der Bundeswehr geht weiter. Möglicherweise sind die fehlenden Daten noch beim BND archiviert.

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Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) kündigt die "offensive Aufklärung" des Vorgangs an.Foto: ddp

BerlinDie in der Bundeswehr gelöschten Berichte über geheime Auslandseinsätze sind möglicherweise in Teilen noch beim Bundesnachrichtendienst (BND) archiviert. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte in Berlin, sofern das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr dem BND wichtige Informationen übermittelt habe, seien sie dort noch vorhanden. Die Regierung machte keinerlei Angaben zum Inhalt der Daten aus den Jahren 1999 bis 2003, die 2005 angeblich auf Grund technischer Probleme vernichtet wurden.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) kündigte die "offensive Aufklärung" des Vorgangs an, betonte aber, dass dieser in die Zeit der Vorgänger-Regierung von Rot-Grün falle. Das Ministerium habe "großes Interesse", die Vorgänge aufzuarbeiten, ergänzte Jungs Sprecher Thomas Raabe. "Wir arbeiten uns von Stunde zu Stunde voran." In der nächsten Woche würden dem Verteidigungsausschuss des Bundestags die Ergebnisse vorgetragen. Auch Steg versicherte, die Angelegenheit werde im Ministerium "akribisch" aufgearbeitet werden.

Max Stadler glaubt an technisches Problem

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Max Stadler (FDP), glaubt nicht an die vorsätzliche Löschung der Daten. Es müsse geprüft werden, ob Daten, wenn sie unter den Behörden ausgetauscht wurden, noch woanders vorhanden seien, sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Damit müsse die Bundeswehr rechnen. Deshalb neige er zu der Theorie, "dass es tatsächlich ein technisches Problem gewesen sein könnte".

Dagegen hält der FDP-Politiker Hellmut Königshaus, Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss, den Zeitpunkt der Datenlöschung für auffällig. Im Juli 2005 habe festgestanden, dass es Neuwahlen geben werde. "Die damalige Bundesregierung hat gewusst, dass sie aufgeben musste", sagte Königshaus im Deutschlandradio. Im Fall des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz, der zwei Bundeswehrsoldaten beschuldigt, ihn 2002 in Afghanistan misshandelt zu haben, sei immer wieder Akteneinsicht verweigert worden. Und es sei merkwürdig, dass SPD-Politiker behaupteten, die vernichteten Daten enthielten keine Informationen zum Fall Kurnaz. "Woher wollen die denn wissen, was diese Daten, wenn sie denn vernichtet sind, gebracht hätten?"

Computerexperten: "Technikpannen abwegig"

Der CDU-Verteidigungsexperte Bernd Siebert sprach von einem "unschönen Vorgang, der aufgeklärt werden muss". Der Brief von Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert an den Verteidigungsausschuss sei nicht ausreichend, sagte Siebert der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Wichert hatte in dem Schreiben vom 12. Juni erklärt, die Daten seien auf Grund eines technischen Defekts, fehlender Sicherheitskopien und zerstörter Kassetten unwiederbringlich verloren gegangen. Deshalb seien die Bänder vernichtet worden. Computerexperten halten Technikpannen für abwegig.

Das Zentrum für Nachrichtenwesen wird - wie seit zwei Jahren geplant - zum Jahresende aufgelöst. Künftig ist das Kommando Strategische Aufklärung in Rheinbach in Nordrhein-Westfalen die zentrale Kommandobehörde der Streitkräfte für das militärische Nachrichtenwesen. Einige Stellen sollen auch beim BND angesiedelt werden, um das mit den Auslandseinsätzen gestiegene Informationsbedürfnis von Bundeswehr und Verteidigungsministerium zu decken. Nach den Worten des stellvertretenden Generalinspekteurs der Bundeswehr, Wolfram Kühn, sind die Mitarbeiter "ein Garant für eine kontinuierlich gute Informationsversorgung der Streitkräfte im Einsatz". (mit dpa)

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