Politik : Bundeswehr: Bürger ohne Uniform?

Markus Feldenkirchen

Den Karlsruher Verfassungsrichtern ist es zu verdanken, dass in dieser Woche rund um den Reichstag mal wieder aufgeregt über das Pro und Contra zur Wehrpflicht diskutiert wird. Voraussichtlich nächsten Mittwoch will das höchste Gericht verkünden, ob die Wehrpflicht noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Gelegenheit für die Bundestags-Parteien, ihre Positionen zur Wehrpflicht darzulegen. Während sich die Kleinen, also Grüne, FDP und PDS längst auf eine Abschaffung, zumindest aber eine Aussetzung der Wehrpflicht entschieden haben, halten die Volksparteien am Gedanken der Bürger-Armee fest. Eine Überraschung hatten dieser Tage zwei junge Landespolitiker der SPD und ein noch jüngerer Mann, der den Posten des Juso-Vorsitzenden bekleidet, parat.

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Die SPD-Landeschefs von Baden-Württemberg und dem Saarland, Ute Vogt und Heiko Maas, fordern die eigene Partei auf, sich noch vor der Bundestagswahl auf eine Abschaffung der Wehrpflicht festzulegen. Neben Juso-Chef Niels Annen soll auch der thüringische Landesvorsitzende Christoph Matschie den Aufruf unterschrieben haben. "Sagen wir den Menschen, was sie nach dem 22. September von der SPD zu erwarten haben. Schaffen wir die Wehrpflicht ab!", heißt es im Papier. Ansonsten verliere die SPD das Vertrauen von jungen Männern, "denen sich der Sinn der Wehrpflicht nicht mehr erschließt". Von Wehrgerechtigkeit könne seit einiger Zeit nicht mehr die Rede sein. Inzwischen sei es dem Zufall überlassen, wer seinen Dienst mit der Waffe noch leisten muss und wer nicht, heißt es.

Aus den Reihen der SPD sind dies ungewohnte Worte. Aber: Der Einfluss der Jusos auf die SPD-Programmatik ist mittlerweile etwa so groß wie der eines Gefreiten bei der Bundeswehr. Und der Saarländer Maas ist ohnehin für seine Aufmerksamkeit erregenden Vorschläge bekannt. Diesmal also die Abschaffung der Wehrpflicht, ein Thema das die SPD bislang nicht mal mit der Kneifzange anfassen will. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye betonte am Mittwoch, dass der Kanzler an der Wehrpflicht für junge Männer festhalte und sich darin mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping einig sei. Heye stellte die Wehrdienst-Gegner aus der SPD als Minderheit dar, die natürlich frei ihre Meinung äußern dürfe. "Die SPD ist doch keine preußische Formation. Da wird nicht stramm gestanden."

Mehr Angst als vor den Rebellen in den eigenen Reihen hat die Regierung vor den Karlsruher Richtern. "Ich kann nicht sagen, wohin der Zug geht", sagte Scharpings Sprecher am Mittwoch. Nein, Notfallpläne für eine unerwartete Entscheidung gebe es nicht. Am Montag wird der Kanzler eine Rede auf der Kommandeurtagung der Bundeswehr halten und sich darin auch mit der Wehrpflicht befassen. Überraschungen, so eine Parteisprecherin, seien dabei nicht zu erwarten.

Für den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts kann man dies nicht ausschließen. Selbst wenn Karlsruhe die Regierung vorerst nicht zum Handeln zwingen sollte, dürfte die Wehrpflicht die SPD spätestens kurz nach den Wahlen im September erneut beschäftigen. Sollte es dann zu einer Fortführung der rot-grünen Regierung kommen, will der kleine Partner bei den Koalitionsverhandlungen auf die Abschaffung der Wehrpflicht drängen. Die Grünen wollen die Bundeswehr schon lange in eine Berufstruppe umwandeln. Und auch der zweite potenzielle Partner, die Liberalen, haben bereits angekündigt, die Wehrpflicht auf die Agenda künftiger Koalitionsgespräche zu setzen.

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