Bundeswehr : Bundestag verlängert Sudan-Einsatz

Mit überwältigender Mehrheit und scharfer Kritik an der Regierung des Sudan hat der Bundestag der Verlängerung der UN-Friedensmission sowie der Beteiligung deutscher Soldaten zugestimmt.

Berlin - Lediglich die Linksfraktion stimmte bei der namentlichen Abstimmung gegen den bereits mehrfach verlängerten und nun bis zum 15. November befristeten Einsatz nicht zu. Bei 552 abgegebenen Stimmen votierten 497 Parlamentarier für die Fortsetzung der Mission, 32 dagegen und 23 Abgeordneten enthielten sich der Stimme. Bis zu 75 Bundeswehr-Soldaten nehmen an der Sudan-Mission teil. Gegenwärtig sind 39 unbewaffnete deutsche Soldaten und fünf Polizisten im Sudan stationiert. Das Bundeskabinett hatte sich am 28. März auf die Mandats-Verlängerung geeinigt. Die Kosten für die Beteiligung deutscher Soldaten betragen rund 800.000 Euro.

Redner aller Fraktionen verurteilten das Vorgehen der sudanesischen Regierung, die mit umlackierten Flugzeugen - versehen mit dem Emblem der UNO - Waffen in die Unruheprovinz Darfur geflogen habe. Dies sei nicht zu akzeptieren und eine massive Verletzung des Völkerrechts. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD) appellierte an die Rebellengruppen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und einen gesamt-sudanesischen Dialog zu beginnen. Die Europäische Union hatte trotz zunehmender Gewalt in der Unruheprovinz Darfur zunächst auf neue Sanktionen gegen den Sudan verzichtet. Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten hatten auf ihrer Konferenz am Wochenanfang in Luxemburg beklagt, dass die humanitäre Hilfe weiter durch bürokratische Einschränkungen behindert werde. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte die Situation "ausgesprochen bedrückend".

Die schlimmste humanitäre Krise derzeit

Die von Sudan mit den Vereinten Nationen getroffenen Vereinbarungen sehen vor, dass das Land die Entsendung von 3000 UN-Soldaten und -Experten mit Hubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen zur Unterstützung der bereits 7000 Soldaten der Afrikanischen Union (AU) in Darfur erlaubt. Der vierjährige Darfur-Konflikt gilt mit weit mehr als 200.000 Toten und 2,2 Millionen Vertriebenen als die derzeit schlimmste humanitäre Krise der Welt.

In einem mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, den Liberalen und den Grünen verabschiedeten Entschließungsantrag wird die EU aufgefordert, sich für die fortgesetzte Finanzierung der Mission der Afrikanischen Union in Darfur einzusetzen. Finanziell aufgestockt werden müssten auch die humanitären Hilfsprogramme in der Region wie auch in den Nachbarländern Tschad und der Zentralafrikanischen Republik. Gegenüber Russland und China gelte es, sich dafür einzusetzen, dass die Länder ihrerseits den Druck auf die sudanesische Regierung unter Omar Hassan Ahmad al-Bashir erhöhten. (tso/dpa)

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