Politik : „Bundeswehr darf im Inland eingreifen“

Schily sieht keinen Grund für Verfassungsänderung

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Berlin (Tsp). Die Überlegungen von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), die Rechtsgrundlage von Bundeswehreinsätzen im Inland durch eine Grundgesetzänderung zu klären, stoßen in seiner Partei auf Ablehnung. SPDGeneralsekretär Olaf Scholz hält eine Verfassungsänderung für nicht zwingend. Auch für Innenminister Otto Schily ist ein Einsatz der Luftwaffe durch das Grundgesetz gedeckt, wenn unmittelbare Gefahr für Menschenleben besteht. Struck will die Frage aber weiter prüfen lassen. Die Union begrüßte Strucks Vorstoß. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber bot dem Verteidigungsminister sofortige Gespräche an.

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