Bundeswehr : Denkwürdiges zu Afghanistan

Ein Unionspapier ist für den Einsatz deutscher Soldaten im Süden – und die SPD stimmt dem Tabubruch zu.

Robert Birnbaum,Hans Monath
Isaf
Deutsche Isaf-Soldaten bei Kabul. -Foto: dpa

Berlin - Der Satz steht in dem Papier; die Frage ist, ob er dort stehen bleibt. Der Satz, den die Arbeitsgruppe Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion in den Entwurf eines Argumentationspapiers zum deutschen Einsatz in Afghanistan geschrieben hat, kratzt nämlich an einem Tabu. Noch vor wenigen Monaten hatte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) entschieden, dass deutsche Soldaten, die in Nordafghanistan einheimische Rekruten ausgebildet haben, ihre Lehrlinge nicht begleiten dürfen, wenn die zu ihrem ersten Kampfeinsatz in Südafghanistan ausrücken. Genau das Gegenteil empfiehlt jetzt das Papier: „Deutsche Ausbilder sollten ihre Einheiten in Zukunft auch in ihren ersten Einsätzen begleiten dürfen“, heißt es in dem Textentwurf.

Von „Süden“ ist nicht die Rede, aber dass es ihnen darum natürlich geht, bestätigen Mitglieder der Arbeitsgruppe, die unter Leitung des außenpolitischen Sprechers Eckart von Klaeden (CDU) die zwölf Seiten verfasst hat. Gedacht sind sie als Argumentationshilfe, in der demnächst Unionsabgeordnete nachblättern sollen, wenn sie ihren Wählern die Position der Union in Sachen Afghanistan erläutern. Herausgekommen ist im ersten, eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Anlauf allerdings ein „Denkpapier“, wie einer der Zuständigen in der Fraktionsführung leicht pikiert anmerkt. Das soll bis zur Klausur des Fraktionsvorstands am übernächsten Wochenende kräftig überarbeitet werden.

Die Formulierung „40 000 Soldaten reichen nicht aus, um die Sicherheit flächendeckend zu gewährleisten“, beispielsweise dürfte dieser Überarbeitung zum Opfer fallen. Was den zeitweiligen Einsatz deutscher Ausbilder auch im umkämpften Süden angeht, ist die Lage so eindeutig nicht. Minister Jung hatte im Mai eine Bitte der internationalen Schutztruppe Isaf abgelehnt, 19 deutsche Militärausbilder gemeinsam mit einem von ihnen ausgebildeten Bataillon in die Kampfzone zu schicken. Doch in der Union, und nicht nur bei den Außenpolitikern, hat Nachdenken darüber eingesetzt, wie sinnvoll dieses Nein ist. Denn unstreitig wäre es den unerprobten afghanischen Kämpfern eine Hilfe, ihre Ausbilder anfangs noch in der Nähe zu wissen. Die Niederländer schicken drei Mann mit ihren Ausbildungskompanien in den Einsatz, die nicht kämpfen, aber hinterher Manöverkritik halten. Eine Übernahme dieser Praxis fände auch in der SPD Zustimmung. „Die Afghanen selbst wünschen das sehr“, sagt der Wehrexperte Rainer Arnold, erst am Sonntag von einer Afghanistanreise zurückgekehrt. Er plädiert dafür, im Einzelfall auch deutschen Soldaten die Begleitung zu gestatten. Dass Jung seinerzeit erklärt hatte, ein solcher Einsatz widerspreche dem Mandat des Bundestages, halten Fachleute auch in der Unionsfraktion für falsch: Die Klausel, dass in Zeit und Umfang befristete Aushilfseinsätze der Bundeswehr auch im Süden möglich sind, decke sehr wohl eine kurze Begleitmission.

Der militärische Ratschlag ist freilich keineswegs das wichtigste Ergebnis des Nachdenkens der Unionsaußenpolitiker. „Der Erfolg hängt zu 80 Prozent vom zivilen Aufbau ab“, sagt Ruprecht Polenz, einer der Mitverfasser und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Mehr Hilfe für Polizei und Justiz, eine bessere Koordination der Programme der Amerikaner und Europäer sowie eine bessere Koordination der Entwicklungshilfe sind zentrale Forderungen – was sich mit Arnolds Erkenntnissen deckt. Seit zwei Jahren werde über zu geringe Löhne für afghanische Polizisten bloß geklagt, sagt der SPD-Mann: „Ich erwarte, dass unsere Regierung international mehr Druck macht.“

So greift in allen Koalitionsparteien die Erkenntnis Platz, dass man von Strategiewechsel in Afghanistan nicht nur reden darf. Doch zeichnet sich zugleich Einigkeit ab, dass das nicht mehr deutsche Soldaten bedeuten muss. In der Union wird vorgerechnet, dass durch die Zusammenlegung des Isaf- und des Tornadomandats eine Gesamtreserve von 200 Mann entstehe – das reiche. Minister Jung (CDU) will ebenfalls nicht aufstocken, sondern umgruppieren, um noch mehr afghanische Soldaten ausbilden zu können. Und auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betont nach einer Sitzung des Parteipräsidiums, es komme darauf an, dass die Soldaten ihre Aufgabe erfüllten wie etwa den Aufbau einer leistungsfähigen afghanischen Armee. „Es ist nicht so, dass dafür eine massive Aufstockung notwendig ist aus unserer Sicht“, sagt Heil. Am 9. September will die SPD-Spitze mit der SPD-Fraktion über die Verlängerung der Afghanistanmandate diskutieren.

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