Bundeswehr : Der Einsatz steigt

Das Bundeswehrkontingent für Afghanistan wird erhöht – aber nicht auf 6000. Der Verteidigungsminister selbst nennt noch keine Zahlen.

Ruth Ciesinger,Hans Monath
Afghanistan
Wie kann die Lage in Afghanistan stabilisiert werden? -Foto: dpa

BerlinWenn die Nachricht zutreffend gewesen wäre, hätte sie die bisherige Afghanistanplanung des Verteidigungsministeriums über den Haufen geworfen: Die Bundesregierung sei bereit, bis zu 6000 Soldaten in das Land zu schicken, meldeten Korrespondenten mit Bezug auf Nato-Kreise am Montag. Weil die deutsche Obergrenze gegenwärtig bei 3500 Soldaten liegt, wäre dies fast einer Verdoppelung gleichgekommen.

Doch Außen- und Verteidigungspolitiker in Berlin glauben nicht daran: Offenbar handle es sich hier um den Brüsseler Versuch, Druck auf die Deutschen aufzubauen, hieß es am Dienstag in den Koalitionsfraktionen. Zwar gebe es noch keine Entscheidung, doch werde das deutsche Mandat im Herbst voraussichtlich um 500 bis 1000 Mann aufgestockt, wobei Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) eher der niedrigeren Zahl zuneige. Jungs Ministerium hatte die Meldung aus Brüssel am Montag als „bloße Spekulation“ bezeichnet.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold hält ein Mandat für 6000 Soldaten für „völlig unrealistisch“. Er drängt aber darauf, sich noch vor der Sommerpause auf eine konkrete Zahl für die Aufstockung des Mandats zu einigen und damit nicht bis Oktober zu warten. Der Verteidigungsminister selbst nannte am Dienstag keine Zahlen. Er widersprach vehement der Einschätzung, der Bundeswehreinsatz im Norden sei ungefährlich. Trotzdem hat die Zurückhaltung der Deutschen gegenüber den Wünschen der Verbündeten viel mit den Forderungen nach Entlastung im umkämpften Süden des Landes zu tun. Sobald man von sich aus 3000 weitere Soldaten anbiete, so hieß es in Berlin, werde es kaum mehr möglich sein, eine Ausweitung des Operationsgebiets auch auf den Süden abzulehnen.

Die Frage ist ohnehin, wie die teils prekäre Lage in dem Land stabilisiert werden kann, und ob dazu mehr Soldaten, mehr Geld oder zunächst echte Selbstkritik auf afghanischer wie internationaler Seite notwendig wären. Gelegenheit dazu böte am Donnerstag die Afghanistankonferenz in Paris, zu der Vertreter von rund 80 Staaten und Organisationen erwartet werden. Doch die Vorzeichen für eine echte Halbzeitbilanz des sogenannten Afghanistan Compact, dem vor zwei Jahren verabschiedeten Entwicklungsplan für Afghanistan, stehen schlecht. Präsident Hamid Karsai betreibt zu Hause bereits seinen Vorwahlkampf, um sich 2009 im Amt bestätigen zu lassen. Er hat kein Interesse daran, sich öffentlich Korruption im Staatsapparat oder Versagen beim Antidrogenkampf vorwerfen zu lassen. Auf Seiten der internationalen Gemeinschaft überwiegt ebenfalls das Bedürfnis nach dem positiven Blick nach vorn, in vielen Ländern ist der Einsatz in Afghanistan inzwischen umstritten und für die jeweilige Regierung immer schwieriger zu rechtfertigen. So bleibt abzuwarten, ob die „echte, offene Evaluation und kritische Bestandsaufnahme“, wie sie deutsche Diplomaten erhoffen, tatsächlich stattfinden wird.

Offiziell soll in Paris auf jeden Fall die von Karsai im April unterschriebene „Nationale Entwicklungsstrategie für Afghanistan“, kurz ANDS, verabschiedet werden. Die ANDS, die den Afghanistan Compact weiterführt, soll bis 2013 gelten, Karsais Regierung hat sie zusammen mit der Weltbank ausgearbeitet. Sie kündigt Rechtsstaat, Sicherheit für die Bürger, Demokratie und Bekämpfung der Armut mit marktwirtschaftlichen Methoden an. Vor allem aber demonstriert die Strategie das gestiegene Selbstbewusstsein der afghanischen Seite, die deutlich mehr Eigenverantwortung für sich reklamiert. Die Afghanistanexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Citha Maass, empfiehlt mit Blick darauf, die internationale Gemeinschaft sollte sich auf „eine Übergabe der politischen Verantwortung bis 2013“ einstellen.

Da sich aber das afghanische Budget noch zu 90 Prozent aus internationalen Geldern speist, fordern die Afghanen in Paris auch mehr Geld – bis zu 50 Milliarden Dollar für die kommenden fünf Jahre waren im Gespräch. Ob und wie viel neues Geld dann fließt, ist noch nicht abzusehen. Die Weltbank wies in einem neuen Bericht am Dienstag jedenfalls darauf hin, dass es in Afghanistan für einen erfolgreichen Wiederaufbau erst einmal eine bessere Verwaltung und einen stärkeren Staat brauche.

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