Bundeswehr : Der Weg zu einem Nahost-Einsatz

Bevor die Bundeswehr eventuell zu einem Einsatz Richtung Nahost startet, sind eine Reihe von Hürden zu überwinden. Ein Überblick über den möglichen Ablauf.

Bundesregierung

: Verteidigungsminister Franz Josef Jung wird nach Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) am Donnerstag die Truppenstellerkonferenz der Vereinten Nationen in New York darauf hinweisen, was Deutschland als Beitrag zur Friedensmission leisten könnte. Danach kann auf der Grundlage des Anforderungsprofils der Uno geklärt werden, wie die Mitwirkung der Bundesrepublik aussehen sollte. Dann muss das Kabinett den Einsatz formal beschließen. Ein möglicher Termin dafür wäre die nächste reguläre Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch.

Die Regierung muss dann beim Bundestag ein Mandat beantragen. Der Antrag enthält detaillierte Angaben zu Dauer, Umfang und Art des Einsatzes, von denen später nicht abgewichen werden darf. Grundsätzlich können aber im Notfall - zum Beispiel zur Rettung eingesetzter Soldaten oder zur Abwehr einer akuten Bedrohung - weitere Soldaten auch ohne Mandat entsandt werden. Die parlamentarische Genehmigung dafür muss aber umgehend nachgeholt werden.

Bundestag: Noch vor dem Kabinettsbeschluss beginnen Beratungen im parlamentarischen Rahmen. Am Donnerstagabend sollen die Obleute der zuständigen Bundestagsausschüsse unterrichtet werden, am Freitag berät der Auswärtige Ausschuss auf einer außerordentlichen Sitzung. Am selben Tag will Merkel die Fraktionsvorsitzenden über einen möglichen deutschen Beitrag informieren, wie es in solchen Fällen üblich ist.

Muss rasch entschieden werden, kann Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kurzfristig eine Sondersitzung des Parlaments anberaumen. Die erste reguläre Sitzungswoche nach der Sommerpause beginnt erst am 4. September. Die Abgeordneten können den Regierungsantrag nur insgesamt annehmen oder ablehnen, nicht aber die Truppenstärke oder andere Einzelpunkte verändern. Die Parlamentsberatung erfolgt in drei Schritten: Eine Beratung im Plenum, dann in den zuständigen Ausschüssen und schließlich die Schlussdebatte mit Abstimmung. Dabei sind formal Fristen einzuhalten, die aber im gegenseitigen Einvernehmen verkürzt werden können.

Bundeswehr: Parallel zum politischen Prozess prüft die Bundeswehr, welche Fähigkeiten sie zur Verfügung stellen könnte. Den offiziellen Operationsbefehl, der konkrete Angaben etwa zur Verlegung von Einsatzkräften enthält, kann die Bundeswehr aber erst erteilen, wenn der Bundestag das Mandat gegeben hat. Wie lange es dann noch dauert, bis die Armee vor Ort ist, hängt von der konkreten Aufgabe ab. (tso/AFP)

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