Politik : Bundeswehr doch nach Südafghanistan?

Grünen-Politiker: Forderung seit Juli bekannt / Einsatz deutscher Soldaten war Thema bei Jung-Besuch

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Berlin/Brüssel/London - Der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei hat bestätigt, dass die Nato- Schutztruppe Isaf in Kabul seit längerem eine Verlagerung von deutschen Kräften im Norden Afghanistans in den als weitaus gefährlicher geltenden Süden anstrebt. Dieses Ansinnen des Isaf-Kommandeurs in Kabul sei auch während eines Besuches von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) im Juli in Afghanistan thematisiert worden, sagte Nachtwei dem Tagesspiegel. Jung und Regierungssprecher Thomas Steg hatten noch am Montag Berichte zurückgewiesen, wonach deutsche Soldaten künftig auch im umkämpften Süden des Landes eingesetzt werden sollten und es entsprechende Anfragen des Isaf-Hauptquartiers an Deutschland gegeben habe.

Während das Londoner Verteidigungsministerium von einem Ersuchen um Truppenverstärkungen an die Nato-Partner nichts wissen will und sich optimistisch über die Strategie äußert, hält der Afghanistanexperte des regierungsnahen Royal United Services Instituts (Rusi), Michael Williams, es durchaus für möglich, dass der britische Oberkommandeur Nato-Kommandierende der Isaf, General David Richards, auf Verstärkungen und eine strategische Neuordnung drängt. Er sagte: „Man kann ohne angemessene Truppensicherung keine Wiederaufbauarbeit leisten, und dazu gehört auch, dass man gelegentlich einmal angreifen muss.“ Ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums sagte dem Tagesspiegel: „Truppenbereitstellung für die Isaf ist eine Sache der Nato. Das Vereinigte Königreich hat keine spezifischen Ersuchen an Deutschland gerichtet. Wir begrüßen jedoch die führende Rolle, die Deutschland im Norden spielt, wo es eine substantielle Zahl von Truppen im Einsatz hat.“

Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, hatte Jung in Afghanistan begleitet. Im Reisebericht des Politikers, der auf dessen Homepage im Internet einzusehen ist, heißt es dazu: „Der Kommandeur der Isaf versucht ständig, Kräfte aus dem Norden dauerhaft nach Süden zu verschieben. Dem widersetzt sich die deutsche Seite.“

Laut Nachtwei hätten die Deutschen der Isaf klar gemacht, man wolle sich weiterhin auf den Einsatz im Norden des Landes konzentrieren. Eine offizielle Anfrage der Nato an die Bundesregierung, deutsche Soldaten in Südafghanistan einzusetzen, hat es laut Brüsseler Kreisen offenbar nicht gegeben. Im Nato-Hauptquartier wird vermutet, dass entsprechende Meldungen auf die Aussage eines einzelnen Diplomaten in Kabul zurückgehen.

Nachtwei forderte mit Blick auf die bevorstehende Verlängerung des Afghanistanmandats, dieses müsse an Bedingungen wie etwa eine Bilanz der Regierung geknüpft sein. „Ein Weiter-so darf es in Sachen Afghanistan auf keinen Fall geben.“ Eine Ausweitung des Einsatzes auf Südafghanistan komme nicht in Frage. Derzeit können deutsche Streitkräfte laut Mandat in den Regionen Kabul und Nordafghanistan eingesetzt werden, im Notfall auch im Süden oder in anderen Regionen, sofern dies „zur Unterstützung des Isaf-Gesamtauftrages unabweisbar“ ist.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sieht gerade hinsichtlich dieser Textpassage Klärungsbedarf. „Ich erwarte eine Klarstellung von Seiten der Bundesregierung“, sagte sie. Offene Fragen müssten in einer politischen Aussprache dringend geklärt werden – vor der Verlängerung des Afghanistanmandats. SPD-Fraktionschef Peter Struck will am bestehenden Mandat festhalten: „Wir haben die Verantwortung für den Norden Afghanistans übernommen. Und dabei soll es bleiben.“

In Südafghanistan hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder Anschläge auf die Nato-Schutztruppe und afghanische Soldaten gegeben. Bei zwei Bombenanschlägen auf Isaf-Patrouillen nahe der Talibanhochburg Kandahar starben am Dienstag mindestens zwei Zivilisten.

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