Politik : Bundeswehr-Einsatz: "Ein Ja ohne Kompromiss"

Jürgen Zurheide

Die Führung der Grünen in Nordrhein-Westfalen hat vor etwa 120 Basisvertretern in Duisburg vehement für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition geworben und dafür plädiert, die neue Rolle Deutschlands in der Welt zu akzeptieren. Widerspruch kam von weiten Teilen der Basis, wo man den Militäreinsatz an Afghanistan eindeutig ablehnt. "Es gibt keine grünen Argumente für diesen Krieg unter anderem mit Streubomben", formulierte Tom Schmidt aus dem Kreisverband Bonn stellvertretend für viele Kritiker. Abgestimmt wurde bei dieser nicht öffentlichen Versammlung nicht, aber Beobachter berichteten, dass sich Befürworter und Gegner der Parteiführung die Waage gehalten hätten.

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Schwerpunkt: Deutschland und der Krieg
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Während Schmidt davon ausging, dass der Widerstand gegen den Krieg von 95 Prozent der Grünen-Mitglieder geteilt wird, hat dem der frühere Sprecher des Landesverbandes und stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Landtag, Reiner Priggen, heftig widersprochen. "Wir müssen die veränderte weltpolitische Lage akzeptieren und die Beteiligung der Bundesrepublik an internationalen Einsätzen unter dem Dach der UN akzeptieren", warb Priggen. Er hielt es auch für nötig, dass die Grünen diesen offenkundigen Widerspruch nun bereinigen. "Da darf es keine Formelkompromisse geben", warnt Priggen, der darauf hinwies, dass UN-Generalsekretär Kofi Annan schon seit einiger Zeit frage, warum die Deutschen zum Beispiel keine Blauhelmsoldaten für Missionen in Afrika bereitstellen. In diesem Sinne plädiert er für eine klare Entscheidung in Rostock. "Wir dürfen keinen Beschluss mehr fassen, wo wir uns anschließend im Quartalsrhythmus weiter streiten", verlangte Priggen. Ähnlich argumentierte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Vollmer, der es nicht für rational hält, dass viele Grüne für die Koalition und gegen den konkreten Einsatz in Afghanistan sind.

Aus etlichen Kreisverbänden kommt allerdings Widerstand gegen diese Linie. Schon kürzlich hatte der Kreisverband Bonn mehr als 35 Untergliederungen der NRW-Partei darauf eingeschworen, einen Bombenstopp für Afghanistan zu verlangen. Die Befürworter des Stopps aller Kampfhandlungen bereiten jetzt einen Beschluss für Rostock vor, der dies festschreibt, selbst um den Preis des Koalitionsbruches. Der Ausgang der Abstimmung in Rostock ist nach Ansicht von vielen im größten Landesverband offen.

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