Politik : Bundeswehr-Einsatz: Entsendung ohne Bundestag?

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Chronologie: Die Anschlagserie gegen die USA Der Bundestag wird möglicherweise nicht im Vorfeld über einen Einsatz der Bundeswehr im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in den USA informiert. Eine Entsendung nach dem Prinzip "Gefahr in Verzug" sei "plausibel", sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Montag in Berlin. Dieses Kriterium hatte das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung zu bewaffneten Auslandseinsätzen aufgestellt. Demnach würde der Einsatz zunächst von der Regierung im Alleingang beschlossen und das Parlament erst im Nachhinein um Genehmigung gebeten. Es sei allen klar, dass Anti-Terror-Maßnahmen nicht erst in Ausschüssen verhandelt werden könnten, sagte Müntefering. Sie würden sonst ihren Sinn verlieren.

In den Landesverbänden der Grünen wächst der Widerstand gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an einem amerikanischen Militäreinsatz. Nach den Verbänden in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erklärten am Montag auch die Grünen in Thüringen, sie seien strikt gegen einen Einsatz der Bundeswehr. "Wir sind gegen die Todesstrafe, da können wir nicht plötzlich für Flächenbombardements stimmen", sagte die Landesvorsitzende Astrid Rothe.

Andere Landesverbände haben sich bisher noch nicht auf eine einheitliche Haltung zu einem Bundeswehreinsatz festgelegt. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte am Montag in Berlin, er sehe keinen Anlass für eine Kurskorrektur.

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