Bundeswehr-Einsatz : SPD prüft Teilrückzug aus Afghanistan

Die SPD-Fraktion erwägt, dem Antiterrormandat für Afghanistan nicht mehr zuzustimmen. Die Stabilisierungstruppe der Isaf-Soldaten sollen jedoch bleiben.

Hans Monath
KSK
Elite. Dass die Spezialkräfte KSK in Afghanistan eingesetzt wurden, hat die Bundesregierung nie bestätigt. -Foto: ddp

BerlinDie SPD hat erstmals offen angekündigt, dass sie den Ausstieg aus der deutschen Beteiligung an der Antiterroroperation „Enduring Freedom“ (OEF) in Afghanistan prüft. Der Bundeswehr-Einsatz in der Internationalen Stabilisierungstruppe für Afghanistan (Isaf) stehe aber nicht zur Disposition, versicherte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe Afghanistan, Detlev Dzembritzki: „Alle wissen, wenn die internationale Gemeinschaft ihre Truppen abzieht, würden Terrortruppen übernehmen.“ Die Arbeitsgruppe erarbeitet einen Forderungskatalog an die Bundesregierung und will der Fraktion Empfehlungen geben.

 Unter dem Dach des OEF-Mandats, das auch Marineeinheiten am Horn von Afrika umfasst, können bis zu 100 Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan eingesetzt werden. Rund 3500 Bundeswehrsoldaten sind im Rahmen der Isaf in dem Land stationiert. Das Verteidigungsministerium habe mitgeteilt, dass die KSK seit Jahren nicht mehr angefordert worden sei, sagte Dzembritzki. Deshalb sei fraglich, ob das Mandat überhaupt noch benötigt werde. Bei der Entscheidung über OEF müsse auch bedacht werden, dass deutsche Forderungen nach stärkerer Mitsprache bei US-Militäreinsätzen geschwächt würden, falls das Mandat beendet werde.

Die SPD-Fraktion will am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung über die Bedingungen der Mandatsverlängerung debattieren. Der Bundestag entscheidet im Herbst über die Verlängerung der Afghanistanmandate. Vertreter der Parteilinken in der SPD haben bereits erklärt, Bedingung für eine Zustimmung zu Isaf sei die Beendigung des OEF-Mandats. Nach Angaben von SPD-Abgeordneten entspricht diese Forderung der Stimmungslage der Fraktion.

In der SPD gibt es nach Tagesspiegel-Informationen Überlegungen, die Beendigung des KSK-Mandats durch eine militärische Gegenleistung der Bundeswehr zu kompensieren. Im Gespräch ist eine stärkere Beteiligung Deutschlands an der Ausbildung der afghanischen Armee, die so in die Lage versetzt werden soll, selbst die Kontrolle zu übernehmen.

Die Union warnte die SPD vor einem Abrücken von OEF. „Die Terrorbekämpfung im Rahmen von OEF ist für den Erfolg des Isaf-Mandats unabdingbar“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), dem Tagesspiegel. Sofern OEF beendet werde, müsse Isaf die Aufgabe der Terrorbekämpfung übernehmen. „Das hätte dann auch für deutsche Soldaten noch gefährlichere Einsätze zur Folge“, warnte der Politiker. Zudem hätten die Koalitionsspitzen bereits vereinbart, die Mandate unverändert fortzuführen. „Ich erwarte, dass die SPD-Fraktion ihre Führung nicht im Regen stehen lässt“, sagte von Klaeden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warf Kritikern des Afghanistanengagements im „Vorwärts“ „billigen Populismus“ vor. Auf die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundeswehr-Mandaten ging er nicht ein.

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