Politik: Bundeswehr: Erlöse aus Privatisierung nur für den Etat?

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) will offenbar deutlich mehr Geld aus dem Verkauf von Bundeswehrliegenschaften für die Streitkräfte behalten als bisher geplant. Damit wolle er den Bundeswehretat von 2003 an um vier bis fünf Milliarden Mark pro Jahr aufstocken, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Die zusätzlichen Einnahmen solle Finanzminister Hans Eichel (SPD) über Ausnahmen von den Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung ermöglichen. SPD-Haushaltspolitiker warfen Scharping nach Informationen des Blattes vor, "Schattenhaushalte" zu schaffen. Bereits Mitte April hatten Experten im Verteidigungsministerium und Unions-Politiker Scharpings Ankündigung, Liegenschaften der Bundeswehr zu verkaufen oder zu privatisieren als verfassungswidrig und nicht wirtschaftlich kritisiert.