Bundeswehr : Erste Soldaten aus Kongo zurück

Nach dem Ablauf des Mandats für die europäische Truppe Eufor in der Demokratischen Republik Kongo sind die ersten Bundeswehrsoldaten von ihrem Einsatz nach Deutschland zurückgekehrt.

Berlin - Rund 100 Soldaten kamen in der Nacht zum Sonntag auf dem Köln-Bonner Flughafen an, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam sagte. Bis zum 23. Dezember sollen alle 780 Soldatinnen und Soldaten wieder in Deutschland sein. Am Dienstag werden nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums etwa 120 deutsche und 40 bis 50 niederländische Soldaten in Köln-Wahn landen. Die Debatte um den Militäreinsatz im Sudan hielt unterdessen an.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte der "Welt am Sonntag": "Wir haben Wort gehalten: Unsere Soldaten werden Weihnachten wieder zu Hause bei ihren Familien sein." Jung will am Dienstag heimkehrenden Soldaten auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln/Bonn begrüßen und einige von ihnen für besondere Verdienste auszeichnen. Danach soll alle zwei Tage ein Flugzeug neue Einheiten aus dem Kongo abholen. Die letzten Bundeswehrsoldaten sollen die kongolesische Hauptstadt Kinshasa am 22. Dezember verlassen. Die Truppe der Europäischen Union hatte zur Aufgabe, in Kinshasa die ersten freien Wahlen im Kongo seit Jahrzehnten abzusichern. In der Hauptstadt, einer Hochburg des bei der Präsidentschaftswahl am 29. Oktober unterlegenen Jean-Pierre Bemba, ist die Lage vor der Vereidigung des Wahlsiegers Joseph Kabila am kommenden Sonntag weiter gespannt.

Wehrbeauftragter: "Logistisches Fiasko"

Nach Ansicht des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD) war der am Donnerstag nach vier Monaten beendete Eufor-Einsatz in der Demokratischen Republik Kongo ein logistisches Fiasko. Das Magazin "Focus" berichtet in seiner jüngsten Ausgabe, Robbe habe in einem Brief an das Verteidigungsministerium beklagt, die von einer spanischen Firma aufgebauten Zelte seien undicht gewesen und schimmelten. Die Betten seien zu kurz gewesen und die Munition erst Wochen nach Einsatzbeginn angekommen. Bei starkem Regen seien "mehrfach Fäkalien in die Zelte" geschwommen. Der EU fehlen laut Robbe für solche Einsätze verbindliche Standards wie es sie für die Nato gebe.

Jung verteidigte unterdessen den Bundeswehreinsatz im Sudan. "Es ist in unserem Interesse Afrika zu stabilisieren, damit auch Flüchtlingsströme ausbleiben", sagte er der "Welt am Sonntag". Deutschland habe eine "humanitäre Verpflichtung, wenn es zu Massenmorden und Massenvergewaltigungen" komme. Derzeit schöpft Deutschland die Obergrenzen der Bundestagsmandate für die Beteiligung an Militäreinsätzen der Uno und der Afrikanischen Union im Sudan nicht aus. Momentan sind dort 40 Bundeswehrsoldaten im Einsatz, 275 Soldaten wären insgesamt möglich.

Ramsauer warnt vor Überforderung der Bundeswehr

Die CSU bekräftigte unterdessen ihr "klares Nein" zu einem neuen Kampfeinsatz der Bundeswehr in der westsudanesischen Krisenregion Darfur. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Peter Ramsauer, sagte der Zeitung "BZ am Sonntag", er könne sich auch nicht vorstellen, dass es dafür im Bundestag eine Mehrheit gebe. Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" warnte Ramsauer davor, Deutschland bei Militäreinsätzen im Ausland zu überfordern.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kritisierte Jung, weil er sich offen für eine Beteiligung der Bundeswehr an einem neuen UN-Mandat für Dafur gezeigt hatte. Jung habe undiszipliniert deutsche Trupen ohne Anforderung und ohne internationale und nationale Abstimmung angeboten, sagte Westerwelle am Samstag im Südwestrundfunk. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Stinner forderte angesichts der unionsinternen Querelen um einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in Darfur Jungs Rücktritt. In einem Gastbeitrag für die in Neubrandenburg erscheinende Tageszeitung "Nordkurier" schrieb Stinner, der für seine Fraktion im Verteidigungsausschuss sitzt: "Seit dem Amtsantritt des Ministers hat er bei jedem Einsatz der Bundeswehr, den er zu vertreten hatte, wesentliche Fehler gemacht." (tso/AFP)

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