Politik: Bundeswehr: Es fehlt auch an der Perspektive

Willfried Penner ist ein höflicher Mensch, und außerdem ist er Sozialdemokrat. Beides mag sein Teil dazu beigetragen haben, dass der erste Bericht des neuen Wehrbeauftragten im Tonfall gemäßigter ausfällt als jene Missstandsliste, die seine christdemokratische Vorgängerin Claire Marienfeld der rot-grünen Regierung zu ihrem Abschied präsentiert hatte. Dies sei "ein Mängel-, aber kein Quengelbericht", sagt Penner am Dienstag. Gleichwohl ist sein Appell an die politische Führung für solche, die ihn hören wollen, eindeutig: "Ich persönlich bin der Meinung, dass der menschlichen Seite besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte." Bei allen Problemen mit alterndem Material, fehlenden Ersatzteilen und knappem Geld für neue Großvorhaben wie Transportflugzeuge, Schiffen oder Aufklärungssatelliten - entscheidend für die Zukunft der Armee erscheint Penner vor allem, dass sie Soldaten eine Perspektive bieten kann.

Dass das heute längst noch nicht immer der Fall ist, hat der Wehrbeauftragte vielfach erfahren müssen. Von einer generell miesen Stimmung, von der Marienfeld zuletzt berichtet hatte, mag Penner zwar nicht sprechen. Im Gegenteil: Die Zahl der Eingaben ist rückläufig. Aber der Mangel an beruflicher Perspektive gerade bei tragenden Säulen der Armee wie den Feldwebeln führe inzwischen zu "sehr viel tief sitzendem Frust" weit über das normale Mecker-Niveau hinaus. Das ist Wasser auf die Mühlen der Opposition: "Attraktivität in der Bundeswehr ist Mangelware", sagt der CDU-Wehrexperte Paul Breuer.

Penners zentrale Botschaft an die, die er spöttisch die "Finanz-Mandarine" nennt: Spart die Armee nicht kaputt, sondern investiert in ihre Menschen; und zwar nicht nur in die, die im Ausland im Einsatz sind und dort alles in allem gut versorgt werden, sondern gerade auch in die in der Heimat. Als ein Beispiel für diese unterschiedliche Behandlung hebt der Bericht den Sanitätsdienst hervor: Im Kosovo funktioniert die Versorgung. Daheim aber ist tagelanges Warten auf Arzttermine keine Seltenheit - Termine, die dann doch wieder verschoben werden, weil Personal fehlt.

Hintergrund: Auszüge aus dem Jahresbericht 2000 Stichwort: Der Wehrbeauftragte des Bundestages Der vollständige Jahresbericht 2000 zum Download

Aufmerksamkeit erregt hat schon im Vorfeld ein zweiter Befund des Berichts: Die Zahl der rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Vorfälle, 1999 bereits auf das beruhigend niedrige Niveau von 135 gesunken, ist im Jahr 2000 erneut deutlich auf 196 angestiegen. Und Penner kann auch für 2001 keine Entwarnung geben: Im Januar und Februar dieses Jahres gab es schon wieder 33 Vorfälle - was befürchten lässt, dass die Zahl am Jahresende ähnlich hoch sein wird wie 2000.

Über die Ursachen dieser Entwicklung mag der Abgeordnete nicht spekulieren; dass alles Militärische, dass Waffen, Uniformen, Patriotismus und Hierarchie auf Rechtsextreme eine besondere Anziehungskraft haben, spricht er aber deutlicher aus als das bisher üblich war. Und so sehr er der politischen und militärischen Führung im Großen und Ganzen bescheinigt, mit dem Problem verantwortungsbewußt umzugehen, so sehr sieht er doch Anlass zu einer "kritischen Fußnote": "Ein förderungsgeeigneter Soldat kann nicht sein, wer sich rechtsextremistisch verhält, auch wenn seine soldatischen Leistungen sonst tadelfrei sind."

Bleibt noch ein neuer Spiegelstrich in dem Bericht zu erwähnen: Frauen in der Bundeswehr. Die ersten Erfahrungen mit den Rekrutinnen, sagt Penner, seien positiv; die Frauen seien sehr motiviert und teilweise besser als ihre männlichen Kameraden. Freilich, die Bewährungsprobe komme noch, nach dem Ende der Grundausbildung im Alltagsleben: dann, wenn nur noch wenige Frauen in einer Einheit gemeinsam Dienst tun statt ganzer Gruppen wie bisher in den ersten Ausbildungsmonaten. Dafür dürfte dann dort ein Beschwernis geringer werden: Über das "enorme öffentliche Interesse, besonders des Fernsehens" haben etliche Frauen bei Penner Beschwerde geführt. Mediengesellschaft hin oder her - dass die Kameras am liebsten jede Minute im Rekrutinnenleben festhalten würden, müsse nicht sein.