Bundeswehr : FDP gegen Inlandseinsatz von Soldaten

Innerhalb der FDP formiert sich ein breiter Widerstand gegen Bundeswehreinsätze innerhalb deutscher Grenzen. Aber auch im Bundesrat scheint eine Mehrheit fraglich.

Niebel
Dirk Niebel (FDP) -Foto: dpa

Keine Bundesratsmehrheit für Grundgesetzänderung? FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem Tagesspiegel, seine Partei lehne Innenminister Wolfgang Schäubles "lang gehegten Plan" ab, "der Bundeswehr Einsatzmöglichkeiten im Innern zu verschaffen ... weil eine Vermischung von polizeilichen und militärischen Aufgaben weder unserer Rechtsordnung noch den Bürgern dient".

Die Polizei könne "die Sicherheit der Bundesrepublik gewährleisten, wenn ihr die notwendige Ausrüstung und Personalstärke zur Verfügung" stehe. Die Bundeswehr könne dabei schon heute bei Katastrophen im Inland Amtshilfe leisten. Der Plan der großen Koalition zur Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland könnte an der nötigen Zwei- Drittel-Mehrheit im Bundesrat scheitern.

FDP-Landeschefs gegen Einsatz

Nach der bayerischen FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnten auch andere FDP-Landespolitiker das Vorhaben ab, bei "besonders schweren Unglücksfällen“ im Inland der Bundesregierung das Recht auf einen Armeeeinsatz einzuräumen und dafür die Einsatzleitung an sich zu ziehen. In Baden-Württemberg kündigte Justizminister Ulrich Goll (FDP), in Nordrhein-Westfalen FDP-Fraktionschef Gerhard Papke Widerstand an.

Land Berlin würde gegen derartige Gesetzesänderungen stimmen

Für die rot-rote Koalition in Berlin sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) dem Tagesspiegel: "Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Senat dieser Formulierung zustimmt", die Fehlinterpretationen möglich mache, nach denen "eine Pauschalermächtigung zum Einsatz militärischer Mittel im Bundesgebiet erteilt werden soll".

Spezialfälle wie Terrorangriffe sollten genau definiert werden.Union und SPD verfügen nur über 30 der 46 notwendigen Bundesratsstimmen allein. Weitere sechs Stimmen - von Bremen und Hamburg - sind vom Verhalten der Grünen abhängig, deren Bundesspitze Widerstand angekündigt hat.

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