Politik: Bundeswehr fehlt Geld für die Reform Internes Papier: Zeitplan

Berlin - Der Umbau der Bundeswehr in eine Einsatzarmee ist massiv ins Stocken geraten. Der Bundeswehrplan 2007 weist auf eine erhebliche Unterfinanzierung der Streitkräfte hin, berichtet das „Handelsblatt“. Dadurch würden „Zielbefähigungen noch später erreicht und sind in vielen Bereichen erst weit jenseits 2011 realisierbar“, heißt es in dem Papier, das jährlich aktualisiert wird und grundlegende Aussagen des Generalinspekteurs zur Planung der Bundeswehr enthält. Bislang war stets das Jahr 2010 als Zieldatum genannt worden.

Der Bundeswehrplan, der nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist, beschreibt in ungewohnt drastischen Worten den Zustand der Bundeswehr. „Besonders gravierend ist die Unterdeckung im Bereich Materialerhaltung mit rund 1,2 Milliarden Euro von 2007 bis 2011 und der Mehrbedarf im Bereich der Rüstungsinvestitionen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro im selben Zeitraum“. Das verfügbare Finanzvolumen reiche nicht aus, um den Ausrüstungsbedarf der Bundeswehr zu decken. Die Folge seien „erhebliche Verschiebungen zwischen ambitionierten ersten Zeitplänen und zeitlich gestreckten Realisierungen bei teilweise erheblich gestiegenem Finanzbedarf“.

„Viel deutlicher kann man die Not der Bundeswehr nicht beschreiben“, sagte CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Kossendey. Denn wenn auch ein enges Finanzkorsett kein neues Problem für die Bundeswehr ist, stehe nun das Ansehen der Reform auf dem Spiel: So fordern die Militärs, zumindest die dringlichsten Fähigkeiten innerhalb eines „für die Glaubwürdigkeit der Transformation akzeptablen Zeithorizonts“ zu realisieren. Inzwischen gefährden aber sogar neue Systeme die Einsatzbereitschaft. Beispiel Luftwaffe: So bedeuteten „deutliche Fähigkeitsgewinne“ durch neue Flugsysteme wie etwa den Eurofighter „erhebliche finanzielle Belastungen im Unterhalt“. Fehlendes Geld wiederum „zwingt zu deutlichen Eingriffen in die Flugstundenplanung“. In der Folge sinkt der Ausbildungsstand, „Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit sind zu erwarten.“ Gleiches gilt dem Bericht zufolge auch für die Marine.

Der Druck auf Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) steigt. Schließlich dürften die internationalen Anforderungen eher zu- als abnehmen. Tatsächlich dafür gerüstet scheint die Bundeswehr dafür aber nicht zu sein. „Es grenzt an Verantwortungslosigkeit, Einsatzverpflichtungen weiterhin zu mandatieren und neue Verpflichtungen einzugehen, ohne die Mittel hierfür bereitzuhalten“, sagte FDP-Fachfrau Elke Hoff dem „Handelsblatt“. Grünen-Wehrexperte Alexander Bonde nennt falsche Prioritäten als Grund für die finanzielle Anspannung. In den 1980er Jahren geplante Projekte „werden krampfhaft am Leben gehalten – viele mit Null-Relevanz für die heutigen Einsätze“.

Silke Kersting (HB)