Bundeswehr : "Freiwillige Wehrpflicht": SPD verwirrt sich selbst

Die SPD hat vorgeschlagen, die Bundeswehr in eine Freiwilligen-Armee umzuwandeln. Doch in der Partei weiß niemand genau, wie das gehen soll.

BerlinDie Sozialdemokraten haben vorgeschlagen, künftig nur noch Freiwillige in der Bundeswehr dienen lassen. Dennoch solle die Wehrpflicht im Grundgesetz beibehalten werden. Dieser offensichtliche Widerspruch stiftet nun auch innerhalb der Partei Verwirrung. Verschiedene Interpretationen kursieren. "Wer das Wehrpflicht-Konzept liest, wird feststellen, dass dies kein Schritt zur Abschaffung der Wehrpflicht ist, sondern ein Schritt zur Schaffung von mehr Akzeptanz für diese Wehrform", sagte etwa der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs. Nicht umsonst werde das Konzept von "ausgewiesenen Befürwortern der Wehrpflicht" wie Parteichef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering unterstützt.

Doch Widerspruch kam prompt vom saarländischen SPD-Vorsitzenden Heiko Maas. Faktisch bedeute der Antrag, den die Partei am heutigen Montag auf ihrer Vorstandssitzung in Berlin beschließen will, das Aus für die Wehrpflicht, sagte er. Ähnlich hatte sich bereits der Juso-Vorsitzende Björn Böhning geäußert. Angesichts der Wehrungerechtigkeit der vergangenen Jahre sei dieser Schritt "die einzig logische Konsequenz", sagte Maas.

Die Union ist gegen die "freiwillige Wehrpflicht"

Neben der Einführung eines Mindestlohns werde dies das zweite große gesellschaftliche Reformprojekt sein, das eine SPD-geführte Bundesregierung nach 2009 umsetzen wolle. Dem SPD-Vorstand liegt ein Kompromissvorschlag vor, nach dem künftig junge Männer nur noch freiwillig ihren Wehrdienst leisten sollen. An der im Grundgesetz verankerten Wehrpflicht wird jedoch grundsätzlich festgehalten. Sie soll nur im Krisenfall zur Anwendung kommen oder auch dann, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden. 

Mit der Union wird da kaum zu machen sein. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ist gegen die Forderung nach einer "freiwilligen Wehrpflicht". Von solchen Dingen halte er wenig, sagte Kauder vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Außerdem würde die Unklarheit des Vorschlags nicht dazu beitragen, das Vertrauen in die Politik zu stärken. (mit ddp/dpa)

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