Politik: Bundeswehr gibt Fehler im Kosovo zu Konzept und Ausbildung nach Unruhen geändert

Berlin - Fünf Monate nach den blutigen Unruhen in der südserbischen Provinz Kosovo reagiert die Bundeswehr mit Änderungen bei Ausbildung, Ausrüstung und Einsatzkonzeption. Damit gestand das Verteidigungsministerium ein, dass die Probleme des deutschen Kontingents der Nato-Schutztruppe KFOR größer waren, als bisher bekannt.

Bislang hatten Regierung und Ministerium Berichte über fehlerhaftes Verhalten der Bundeswehr zurückgewiesen – das Kontingent war aber sofort nach den Ausschreitungen um 600 auf knapp 3400 Soldaten erhöht worden. Am Donnerstag räumte das Ministerium ein, dass intensive Untersuchungen der Ereignisse nötig geworden waren, „weil unterhalb des Ziels, Menschenleben zu schützen, eine Reihe von Fragen offen geblieben war“. Das Ministerium reagierte damit auf einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es sei aber falsch, das damalige Verhalten der Bundeswehr als „Katastrophe“ darzustellen. Das Blatt hatte berichtet, in Regierungskreisen werde der Einsatz jetzt derart bewertet.

Bei den Ausschreitungen von Angehörigen der albanischen Bevölkerungsmehrheit gegen Serben waren Mitte März 19 Menschen gestorben, mehr als 900 wurden verletzt. 600 Häuser sowie viele orthodoxe Kirchen und Klöster wurden niedergebrannt. Danach hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) der Bundeswehr vorgeworfen, in ihrem Gebiet Prizren total versagt zu haben. Zitiert werden auch deutsche UN-Polizisten, die den deutschen Soldaten unterlassene Hilfeleistung und den Befehlshabern sogar Feigheit vorwarfen. So seien 400 Soldaten in ihrem Camp bereit zum Eingreifen gewesen, hätten aber nie den Befehl bekommen. Dies deckt sich laut HRW mit Zeugenaussagen.

Ob es grobe Fehleinschätzungen und Pannen bei den Befehlshabern vor Ort gegeben hat, darüber schweigt sich das Ministerium aus. Bestätigt ist, dass während der Unruhen nur 15 Prozent der deutschen Soldaten für einen Einsatz bereit standen. Der Rest war durch Aufgaben wie Stab und Logistik gebunden. Durch verstärktes Training auch mit Hubschraubern und Umstrukturierungen könnten jetzt bis zu 50 Prozent des Kontingents schnell eingesetzt werden, sagte ein Ministeriumssprecher. Auch die Befugnisse wurden drastisch erweitert: Wohngebiete von Minderheiten sollen nach Angaben des deutschen KFOR-Sprechers in Pristina, Horst Pieper, mit Schildern als „geschützte Bereiche“ gekennzeichnet werden. Bei wachsenden Spannungen werde der Warnhinweis ergänzt: Danach dürfen die KFOR-Soldaten auf jeden schießen, der mit feindlicher Absicht dort eindringt. Verstärkt werden sollen Kooperation und Übungen mit anderen internationalen Organisationen wie der UN-Polizei. Bereits verbessert wurde die Ausrüstung: Die deutsche KFOR-Truppe erhielt 400 Schutzschilde und Schlagstöcke vom Bundesgrenzschutz. Über eine Ausrüstung mit Pfefferspray und Tränengas entscheidet demnächst das Parlament.