Politik : Bundeswehr in Afghanistan: Bundeswehr schützt Kabuler Regierung

Robert von Rimscha

22 Jahre nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan hat das Land eine zivile Übergangsregierung, die auch von deutschen Truppen geschützt werden wird. Unmittelbar nach der Zustimmung des Bundestags zur Entsendung von maximal 1200 Soldaten am Sonnabend begann die Vorbereitung für die Verlegung des Vorauskommandos. In seiner Sondersitzung hatte das Parlament in Berlin den Einsatz mit großer Mehrheit beschlossen. 538 Abgeordnete stimmten für, 35 gegen die Mission, acht enthielten sich. Die Mission soll die Administration unter Premierminister Karsai sichern, der am Sonnabend vereidigt wurde.

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Bundeskanzler Schröder hatte um Zustimmung gebeten, weil alle Forderungen an das UN-Mandat "weitgehend erfüllt" seien. Schröder sprach von einem Einsatz, "den wir beschließen sollten, weil wir ihn beschließen müssen". Schröder bezeichnete die Mission als "keine einfache, aber eine verantwortbare". Außenminister Fischer sagte: "Dies wird ein sehr riskanter Einsatz werden." Für Afghanistan sei er indes "die einzige Chance". Verteidigungsminister Rudolf Scharping schloss erneut aus, dass Deutschland nach den Briten das Kommando der Friedenstruppe übernehmen könnte. Deutschland fehle es an den Führungsstrukturen und den Mitteln für eine solche Aufgabe, sagte er. Die Soldaten der Friedenstruppe sollen zwischen Weihnachten und Neujahr nach Afghanistan verlegt.

Die Koalition erreichte bei der Abstimmung eine eigene Mehrheit. Nur eine SPD-Abgeordnete stimmte gegen das Mandat, zwei weitere Sozialdemokraten enthielten sich. Vier Grünen-Abgeordnete begründeten ihre Enthaltung in einer gemeinsamen Erklärung. Die USA gefährdeten den Friedensprozess, heißt es darin.

Unionsfraktionschef Merz sprach von "erheblichen Risiken" der Mission. Der CDU/CSU falle die Zustimmung "außergewöhnlich schwer", weil "die Überforderung der deutschen Soldaten endgültig erreicht, wenn nicht schon überschritten" sei. Merz und FDP-Fraktionschef Gerhardt verlangten mehr Geld für die Bundeswehr und eine Ablösung von Verteidigungsminister Scharping. PDS-Fraktionschef Claus bezeichnete den Einsatz als "Nachfolgemission einer Fehlentscheidung".

In Kabul wurde Karsai in Gegenwart des scheidenden Präsidenten Rabbani und des Milizenchefs Dostum vereidigt. Vor 2000 Würdenträgern versprach Karsai einen Versöhnungs-Kurs und würdigte vor allem die wiedergewonnenen Rechte der Frauen in Afghanistan. Verwirrung herrschte weiter über einen von den USA beschossenen Autokonvoi, in dem es 65 Tote gegeben haben soll. Während es in Kabul hieß, Gegner Karsais hätten den Konvoi zum Ziel der USA gemacht, teilte der US-Kommandostab mit, US-Flugzeuge seien aus dem Konvoi heraus mit Luftabwehrraketen beschossen worden.

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