Bundeswehr in Afghanistan : Die Hand am Abzug

Obamas Truppenaufstockungspläne für Afghanistan stoßen im Bundestag nur auf verhaltene Resonanz – vielen fehlt eine klare Ausstiegsperspektive.

Robert Birnbaum
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Soldat, Waffe, Minister. Ressortchef Guttenberg (CSU) in Afghanistan. Archivfoto: dpaAP

Berlin - Die abschließende Beratung einer Vorlage im Bundestag ist normalerweise die Stunde der Spezialisten. Aber der neue Kurs von US-Präsident Barack Obamas hat die Afghanistandiskussion aufgewirbelt. Und so tritt am Donnerstag der Bundesaußenminister als erster selbst ans Mikrofon. Keine Routinedebatte über eine Routineverlängerung des Isaf-Mandats für die Bundeswehr in Afghanistan also; schon allein deshalb, weil jeder weiß: Das Mandat für bis zu 4500 Soldaten, das da verlängert wird, gilt in dieser Form vielleicht nur ein paar Wochen. Guido Westerwelle will aber vor allem noch einmal zwei Botschaften loswerden, bevor er sich am Abend in Brüssel unter anderem mit US-Außenministerin Hillary Clinton treffen wird.

Beides sind Botschaften nach innen. Die eine, gleich drei Mal wiederholt, ist auf ein Wort zu bringen: „Abzug“. Der Einsatz am Hindukusch sei kein Selbstzweck und keiner „für die Ewigkeit“; eine Abzugsperspektive sei notwendig. Die zweite Botschaft: Über zusätzliche Soldaten reden wir jetzt erst mal nicht. „Erst geht es um Ziele, erst geht es um Rezepte, erst geht es um gemeinsame Strategien“, sagt der FDP-Chef. Obama habe sich Zeit gelassen, seine Afghanistanstrategie zu überdenken – Deutschland und die Verbündeten würden sich also ebenso Zeit nehmen, diese neue Strategie zu bewerten. Über eventuelle Aufstockungen des deutschen Kontingents werde also, wenn überhaupt, erst nach der Afghanistankonferenz in London Ende Januar entschieden.

Der US-Sonderbotschafter für Afghanistan, Richard Holbrooke, hat dieses Vorgehen des Verbündeten vorher ausdrücklich gebilligt. Es stehe den Deutschen frei zu entscheiden, wie sie sich weiter engagierten, versicherte Holbrooke im „Handelsblatt“. Das gleiche hatte Obama selbst schon in einem Telefonat Kanzlerin Angela Merkel gesagt. Westerwelle wird in Brüssel von Clinton keine konkreten Forderungen hören.

Auch Hans-Ulrich Klose unterstützt den Zeitplan der Regierung – allerdings mit einem anderen Zungenschlag. Der SPD-Mann ist „nicht glücklich“ mit Obamas Rede. Zum einen, weil sie ihm mehr auf die US-Innenpolitik als auf die Lage in Afghanistan gezielt erscheine und zu sehr auf Soldaten setze. Zum anderen, weil dem engagierten Transatlantiker das Verfahren nicht passt. „Ich bin für amerikanische Leadership.“ Trotzdem wäre es besser gewesen, Obama hätte die Verbündeten vorher konsultiert statt ihnen seine neue Strategie einseitig vorzulegen. Dass die Alliierten das nicht einfach schluckten und auf der Londoner Konferenz bestehen, unterstütze er. London müsse eine echte „Strategiekonferenz“ werden, kein Truppensteller-Basar.

Klose bekommt Beifall auch aus der Koalition – Jürgen Trittin bekommt ihn ebenfalls. Union und FDP applaudieren, als der Grüne die Linke zurechtweist, deren Redner den Vorwurf erhoben hat, wer mit Ja stimme, stimme für den Tod deutscher Soldaten. Der Bundestag entscheide, egal wie er abstimme, so oder so über das Leben von Menschen, betont Trittin; seien es Soldaten, seien es Afghanen. „Das ist das Dilemma dieser Entscheidung.“ Der Grüne bekommt noch einmal schwarz-gelben Beifall, als er jedem, der für den Einsatz stimmt, eine ernsthafte Abwägung bescheinigt. Dann ist freilich mit dem Koalitionsapplaus Schluss. Denn der Grünen-Fraktionschef muss als Nächstes begründen, weshalb sich viele Grüne in der Abstimmung hinterher enthalten werden. Also protestiert Trittin gegen das Mandat, das er einen „Blankoscheck“ nennt. Unverbindliche Ankündigungen, keine klare Abzugsperspektive, keine klare Aufbauperspektive außer dem seit Jahren immer wieder aufs Neue angekündigten, aber nie vollzogenen Ausbau der Polizeiausbildung – angesichts solcher Unklarheiten dem Mandat für ein Jahr zuzustimmen stelle eine „Überforderung“ dar. „Wir stehen zu unserer Verantwortung für Afghanistan“, ruft Trittin, „aber wir brauchen am Ende des Tages eine Abzugsperspektive!“

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