Politik : Bundeswehr in Afghanistan: Erste Bundeswehr-Offiziere am 29. Dezember nach Kabul

Robert von Rimscha

Die Union hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am Sonntag vorgeworfen, außenpolitisch nicht handlungsfähig zu sein. Bei der Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz am Sonnabend habe Rot-Grün eine eigene Mehrheit erneut verfehlt. Die SPD-Führung bezeichnete das Votum als "nicht dramatisch". Sieben Abgeordnete von Grünen und SPD hatten Schröder die Zustimmung verweigert. Unterdessen liefen die Vorbereitungen für den Bundeswehr-Einsatz auf Hochtouren.

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Mit 340 Abgeordneten haben SPD und Grüne sechs Stimmen über der Kanzlermehrheit. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte dem Tagesspiegel: "Die Regierung hält offensichtlich nur noch durch die Androhung des Machtverlusts zusammen." Ohne die Vertrauensfrage verfüge Schröder "über keine Mehrheit in der Außenpolitik". Dies beeinträchtige den Stellenwert der Bundesrepublik. "Deutschland ist international kein ernst zu nehmender Verhandlungspartner mehr", sagte Merz. "Schröder hat keine Mehrheit", sagte Hans-Peter Repnik, der Parlamentsgeschäftsführer der Union, dem Tagesspiegel. "Ohne die Unterstützung der Opposition bleibt die Regierung damit außenpolitisch nicht handlungsfähig."

Repniks Fraktionsvorstandskollege Eckart von Klaeden sagte: "Schröder ist wieder bei den unsicheren Kantonisten seiner eigenen Koalition eingebrochen. Die Unterstützung für die uneingeschränkte Solidarität ist in seinen eigenen Reihen und ohne das Druckmittel der Vertrauensfrage dünner als das Eis auf dem Wannsee." SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte dem Tagesspiegel: "Wir hätten eine andere Stimmabgabe gehabt, wenn es drauf angekommen wäre." Da die Zustimmung von Union und FDP zum Einsatz klar gewesen sei, betrachte er das Ergebnis der Koalitionsfraktionen als "nicht dramatisch".

Vor der Entsendung der ersten Deutschen nach Afghanistan sollen in Großbritannien Details der Mission geklärt werden. London befehligt den Einsatz von maximal 5000 Soldaten bis April. Am 27. und 28. Dezember soll Klarheit über die Stabsstruktur und die Truppenkontingente hergestellt werden. Die Bundesrepublik will mit maximal 1200 Soldaten ein Teilkontingent zusammen mit Belgien und den Niederlanden stellen.

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Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen sagte: "Schon in der kommenden Woche werden die ersten der später insgesamt 1200 Bundeswehrangehörigen in Afghanistan eintreffen." Es soll sich um ein multinationales Erkundungskommando handeln, zu dem drei Bundeswehroffiziere, ein Belgier und ein Niederländer gehören, die am 29. Dezember entsandt werden sollen. Ihre Aufgabe bestehe in der Erkundung der Verkehrswege und in der Aufnahme von Kontakten mit der Übergangsregierung.

Aus dem Einsatzführungskommando in Potsdam hieß es, das Vorauskommando mit rund 200 Soldaten solle Anfang Januar nach Kabul fliegen. Fernmelder, Sanitäter, Infanteristen und Logistiker sollen beteiligt sein. Der Zeitplan für die Verlegung der "International Security Assistance Force" soll in Großbritannien geklärt werden. Offen ist, wie die deutschen Soldaten transportiert werden. "Bild" schreibt, Berlin verhandle mit den USA, der Ukraine und Russland über Transport-Kapazitäten. London hatte Berlin offenbar erst am Donnerstagabend signalisiert, dass man Bundeswehreinheiten haben wolle. Aus Regierungskreisen war Missmut über den Stil der britischen Führung zu hören.

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