Bundeswehr : Juristischer Kampfeinsatz

Länderjustizminister lehnen zentrale Strafverfolgung von Soldaten ab: Man wolle keine Militärgerichtsbarkeit durch die Hintertür einführen. Eine zentrale Strafverfolgung könne als Sonderbehandlung für Soldaten missverstanden werden, hieß es auf der Justizministerkonferenz.

Michael Schmidt

BerlinWenn in Afghanistan bei einem Bundeswehr-Einsatz Zivilisten sterben, muss in Deutschland eine Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen. Schon länger wird kritisiert, dass es keine zentrale Staatsanwaltschaft für solche Fälle gibt. Doch ein Ende des als „Zersplitterung“ kritisierten Status quo zeichnet sich nicht ab: Eine entsprechende Beschlussvorlage der Justizminister von Hessen und Baden-Württemberg, Jörg-Uwe Hahn und Ulrich Goll (beide FDP), wurde von ihren Kollegen auf der Justizministerkonferenz vergangene Woche mehrheitlich abgelehnt. Man wolle keine Militärgerichtsbarkeit durch die Hintertür einführen und befürchte, eine zentrale Strafverfolgung könne als Sonderbehandlung für Soldaten missverstanden werden, hieß es zur Begründung aus Teilnehmerkreisen.

So bleibt es vorerst dabei – ohne dass es für diese Praxis eine gesetzliche Grundlage gäbe –, dass zunächst die Ermittler der Potsdamer Staatsanwaltschaft aktiv werden, wenn die Bundeswehr einen mutmaßlich strafrechtlich relevanten Vorfall im Ausland meldet. Denn in Potsdam hat das für Auslandseinsätze zuständige Einsatzführungskommando der Bundeswehr seinen Sitz. Bestätigt sich ein Anfangsverdacht, leitet Potsdam den Fall an die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft weiter – je nachdem, woher der beschuldigte Soldat stammt. Sind mehrere Soldaten aus verschiedenen Stammeinheiten beteiligt, so führt das dazu, dass mehrere Staatsanwaltschaften zuständig sind. Zum Politikum wurde das Beispiel der Staatsanwältin Anette Bargenda im brandenburgischen Frankfurt (Oder). Bargenda hatte gerade das Revisionsverfahren um die neun toten Babys von Brieskow-Finkenheerd hinter sich, als sie im vergangenen Jahr den Auftrag erhielt, im Fall eines Bundeswehrsoldaten zu ermitteln, der an einem Checkpoint in Kundus auf ein Fahrzeug geschossen und dabei eine afghanische Frau und zwei Kinder getötet hatte.

Die Widrigkeiten, die ihr wie ihren Kollegen in vergleichbaren Fällen die Aufklärung erschweren, sind zahlreich. Den tausende Kilometer entfernten Tatort kannte sie nur von Bildern, Ermittlungen vor Ort waren nicht möglich, man versuchte den Tathergang am Truppenübungsplatz Hammelburg nachzustellen. Die Opfer der Bluttat wurden nach islamischem Brauch rasch beerdigt, ohne dass sie hätten obduziert werden können. Was Bargenda über die Tat und ihre Umstände in Erfahrung bringen konnte, stammte aus Berichten der Feldjäger vor Ort, also von der Bundeswehr – also von jener Institution, in deren Dienst der Beschuldigte steht. Das Verfahren wurde nach neun Monaten eingestellt.

Der Deutsche Bundeswehrverband sieht die normalen Staatsanwaltschaften auf solche Fälle, von denen es nach Auskunft der Potsdamer Behörde rund 20 pro Jahr gibt, nicht vorbereitet. Und er hat Politiker von SPD, CDU und FDP hinter sich, die das genauso sehen. Nach der Bundeswehr müsse nun auch die zivile Justiz einsatzfähig gemacht werden, verlangt der FDP-Rechtsexperte Jörg van Essen, dessen Partei mehrmals einen entsprechenden Antrag im Bundestag gestellt hat, aber immer wieder gescheitert ist. Die Konzentration der Verfahren sei nötig, weil die Ermittlungen eine genaue Kenntnis militärischer Gegebenheiten, von Bundeswehrangelegenheiten im Allgemeinen und Auslandseinsätzen der Streitkräfte im Besonderen erforderten. So hätten sich etwa die Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Wirtschaftsstrafsachen bewährt, sagt van Essen.

Die Debatte wird jetzt wohl im Bundeskabinett fortgesetzt. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) plädiert für die Zentralisierung. Ihm liegt vor allem an einer Beschleunigung der Verfahren. „Schnell Rechtssicherheit“ herzustellen darüber, ob Soldaten oder Soldatinnen „sich bei der Erfüllung ihres Auftrags korrekt verhalten haben“, sei das vornehmliche Ziel, sagte ein Ministeriumssprecher dem Tagesspiegel. Bundeswehrangehörige, ihre Familien und die Öffentlichkeit müssten „möglichst schnell Klarheit über die strafrechtliche Beurteilung des Handelns unserer Streitkräfte haben“.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist in der Frage dagegen äußerst zurückhaltend. In der Praxis gebe es „keine nennenswerten Probleme“ mit der Potsdamer Erstzuständigkeit und späteren Verteilung der Fälle, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Denkbar sei allerdings, diese Praxis, die lediglich auf einem Übereinkommen der Generalstaatsanwaltschaften beruht, auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.

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