Bundeswehr: Kabinett beschließt Abzugsmandat für Afghanistan

Die Bundesregierung will bis Ende Februar 2014 rund 1300 deutsche Soldaten aus Afghanistan abziehen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch das neue Mandat für den Afghanistan-Einsatz, wonach die Zahl der Bundeswehrsoldaten in dem Land bis zu diesem Zeitpunkt auf 3300 verkleinert werden soll. Im Bundestag, der im Januar entscheiden will, gilt eine Mehrheit für das neue Mandat als sicher. „Das Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan rückt in greifbare Nähe“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Bis Ende 2014 will die Regierung alle deutschen Kampftruppen abziehen, sich aber weiter an der Ausbildung der afghanischen Armee beteiligen, den Aufbau Afghanistans mitfinanzieren und Entwicklungshilfe leisten. Das Kabinett billigte zugleich den jährlichen Fortschrittsbericht Afghanistan, der laut Westerwelle „Licht und Schatten“ zeigt. „Die Sicherheitslage hat sich 2012 weiter konsolidiert und im deutschen Verantwortungsbereich im Norden Afghanistans weiter verbessert“, sagte der Außenminister. Der 48-seitige Bericht kommt allerdings auch zu dem Schluss, trotz der Ausbildung von nationaler Armee und Polizei seien die „regierungsfeindlichen Kräfte weiterhin handlungsfähig“. Sorge bereiten der Bundesregierung vor allem Angriffe von afghanischen Soldaten oder Polizisten („Innentäter“) auf die Internationale Schutztruppe Isaf. Die Zahl dieser Anschläge ist in diesem Jahr drastisch gestiegen, wobei 48 Soldaten getötet wurden.

In dem Bericht bekräftigt die Bundesregierung ihre Überzeugung, wonach eine Befriedung des Landes nur durch einen Verständigungsprozess erreicht werden kann, der auch radikalislamische Taliban einschließt. Es sei aber „bisher nicht gelungen“, ihn voranzutreiben. Zwar hätten die Taliban nach Sondierungsgesprächen zu Beginn des Jahres die Gespräche mit den USA ausgesetzt, heißt es in dem Dokument. „Die Tür zu Verhandlungen steht ihnen jedoch weiter offen.“ Es gebe erste Anzeichen dafür, dass bestimmende Teile der Taliban eine Wiederbelebung des Prozesses wünschten.

Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour kritisierte das Mandat als „unambitioniert“. Der Abzug könne wesentlich schneller vonstatten gehen. Die Regierung halte sich im Hinblick auf das Bundeswehr-Engagement nach 2014 bedeckt und wolle möglichst viele Soldaten vor Ort haben. „Das Zaudern der Regierung geht auf die Knochen der Soldaten“, sagte Nouripour. „Die Zeit für einen Abzug wird immer kleiner, das logistische Problem immer größer.“ Der Bundeswehr-Rückzug soll nach dem Willen von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) den Schutz der rund 350 deutschen und 1500 afghanischen Entwicklungshelfer in dem Land nicht gefährden. „Die Sicherheit für unsere Experten muss auch nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen gewährleistet sein“, sagte Niebel dem Tagesspiegel. „Die notwendigen Vorkehrungen dazu werden getroffen“, versicherte der Minister. Die deutsche Entwicklungskooperation mit dem Land werde nach dem Abzug aller deutscher Kampftruppen 2014 „noch wichtiger werden“.